Vorstoß von Hessens Wirtschaftsminister

Pflicht zu Stellplatz soll auf Prüfstand

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Offenbach - Sparen Bauherren bald richtig viel Geld? Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) will die Stellplatzpflicht auf den Prüfstand stellen. Viele Menschen nutzten heute Bus und Bahn und seien nicht mehr auf Parkplätze angewiesen, meint der Minister. Von unseren Redaktionen

Eine Umfrage in der Region zeigt: Es ist ein heiß umstrittenes Thema.

Investoren haben sich schon oft darüber geärgert: Beim Bau eines Hauses oder einer Eigentumswohnung müssen Stellplätze für Autos errichtet beziehungsweise nachgewiesen werden, unabhängig davon ob man ein Auto besitzt oder nicht. Das schreiben die kommunalen Stellplatzsatzungen vor. In vielen Kommunen wurde zuletzt heftig darüber diskutiert, ob es noch sinnvoll ist, Autoparkplätze für Tausende Euro zu errichten und damit enorm viel wertvollen Platz zu verbrauchen. Minister Rentsch meint nun, die Satzungen müssten den veränderten Gegebenheiten angepasst werden. Indirekt droht der Minister sogar mit staatlichen Eingriffen.

Sprecher von Hanau begrüßt Vorstoß

Im Grundsatz begrüßte ein Sprecher der Stadt Hanau den Vorstoß von Rentsch. In der Kommune wurde bereits die Möglichkeit geschaffen, in Einzelfällen, insbesondere im innerstädtischen Bereich, bei Neubauprojekten auf bis zu 50 Prozent der Abstandszahlungen für fehlende Stellplätze zu verzichten, um ein Investitionshemmnis abzubauen.

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Zuckerbrot für Investoren

In Offenbach wird die Überarbeitung der Stellplatzsatzung derzeit in Angriff genommen. Das Regelwerk ist als zu unflexibel und als Ansiedlungshindernis erkannt, insbesondere wenn es darum geht, Grenzfälle zu erfassen. So regelt die Satzung beispielsweise für die Fußgängerzone, dass Stellplätze geschaffen werden müssen oder ein Ablöse zu zahlen ist, obwohl die Plätze weder vom Bauherrn noch von der Stadt gewünscht sind. Andererseits wird im Gewerbegebiet Kaiserlei die Anzahl der Stellplätze per Satzung limitiert, obwohl Investoren gerne viel mehr Parkflächen schaffen würden. Dietzenbachs Bürgermeister Jürgen Rogg wehrt sich gegen eine Einmischung des Landes. Jede Kommune habe andere Gegebenheiten, argumentiert er. Sogar innerhalb einer Stadt könne es unterschiedliche Anforderungen geben.

Autos müssen abends irgendwo hin

Rodgaus Erster Stadtrat Michael Schüßler (FDP) sieht zwei Seiten der Medaille. So müsse über die Kosten bei Einfamilienhäusern und mehrgeschossigen Gebäuden gesprochen werden: „Spätestens wenn man eine Tiefgarage baut, kostet es richtig Geld.“ Auf der anderen Seite dürfe man die sogenannte „Binnenmobilität“ in einer Stadt wie Rodgau nicht unterschätzen. Die Anzahl der Autos nehme in der Stadt immer noch zu. „Und die müssen abends irgendwo hin“, so Schüßler. Seine Forderung: „Man muss auch mehr über alternative Verkehrskonzepte nachdenken.“

Quelle: op-online.de

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