"Hessen kann Geld gut gebrauchen"

Bouffier bekräftigt Forderung nach Pkw-Maut

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Ministerpräsident Volker Bouffier.

Frankfurt - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier befürwortet den Vorschlag, eine Pkw-Maut für Ausländer einzuführen. Doch die Idee verstößt gegen das EU-Recht.

Bei der Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer gibt es aus Sicht des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier keinen Konflikt mit Angela Merkel (beide CDU) - trotz des Vetos der Bundeskanzlerin. "Wir wollen beide die deutschen Autofahrer nicht weiter belasten", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende dem Radiosender hr-info. Es gehe um eine gerechte Entscheidung und darum, dass ausländische Autofahrer so behandelt würden wie Deutsche, wenn sie durch Österreich oder die Schweiz führen.

Merkel hatte der Forderung nach einer Maut für ausländische Pkw, die zuerst der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erhoben hat, eine klare Absage erteilt. Bouffier fügte hinzu, Hessen könne Geld aus einer solchen Maut gut gebrauchen: "Wir brauchen für die Infrastruktur zusätzliche Mittel."

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Allerdings ist eine Auto-Maut, die ausländische Fahrer deutlich schlechter behandelt als die inländischen, nach EU-Recht unzulässig. "Nichtdiskriminierung" gehört zu den Grundpfeilern des EU-Rechts. In einer Richtlinie über die sogenannte "Eurovignette" von 1999 ist das Verbot von Diskriminierung ausdrücklich und für alle Mitgliedstaaten verbindlich festgeschrieben.

dpa

Quelle: op-online.de

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