Nach Parteitagen von SPD und Grünen

Poker um die Macht beginnt

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Agiert vorsichtig: Thorsten Schäfer-Gümbel.

Wiesbaden - Hessen steht nach dem knappen Ausgang der Landtagswahl vor einem Verhandlungsmarathon. Eine Woche nach der Wahl machten die Parteien den Weg für erste Gespräche über eine künftige Landesregierung frei.

Die Basis von SPD und Grünen gab am Samstag auf getrennten Parteitagen in Frankfurt grünes Licht für Gespräche mit den anderen Parteien. Vorlieben für mögliche Koalitionen wurden dabei noch nicht benannt. Zunächst werden CDU und SPD aufeinandertreffen, um Gemeinsamkeiten für eine mögliche große Koalition auszuloten.

Bei der Landtagswahl am 22. September hatten weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit erreicht. Rechnerisch möglich sind unter anderem ein schwarz-rotes, ein schwarz-grünes oder ein rot-rot-grünes Bündnis. Eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP haben die Liberalen ausgeschlossen.

Keine roten Linien gezogen

SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, seine Partei werde auch mit der Linken und der FDP sprechen. Mit den Grünen gab es bereits ein erstes Treffen. Das Ergebnis der Verhandlungen sei offen: „Es sind heute keine Entscheidungen gefallen darüber, was am Ende rauskommt und was Präferenzen sind“, sagte Schäfer-Gümbel.“

Man habe lediglich über den Weg gesprochen, so der SPD-Chef. Basis der Gespräche sei das Wahlprogramm der SPD „aber wir haben keine Roten Linien eingezogen.“ Man sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, „aber nicht um jeden Preis. Wir sind für niemanden Steigbügelhalter“, heißt es in dem am Samstag einstimmig und ohne Enthaltungen beschlossenen Papier.

Schäfer-Gümbel gab sich am Samstag selbstbewusst, aber auch vorsichtig. „Glaubwürdigkeit und Geschlossenheit“ stünden bei der SPD nun über allem. Nur nicht wieder scheitern wie im Jahre 2008, lautet der Subtext.

Entscheidungen spätestens Ende Oktober

Wichtig seien stabile und verlässliche Verhältnisse, sagte Schäfer-Gümbel. Seine Vorgängerin Andrea Ypsilanti war 2008 an Widerstand aus den eigenen Reihen mit dem Versuch gescheitert, sich mit Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. In Interviews hatte sie zuletzt eine Annäherung an die Linke gefordert. Das sorgte für Verärgerung in der eigenen Partei.

Schäfer-Gümbel schloss ein solches Tolerierungsmodell oder eine Minderheitsregierung nicht aus, sagte aber, es müssten dazu bestimmte Rahmenbedingungen vorliegen. Spätestens in der letzten Oktober-Woche will die SPD entscheiden, ob und mit wem sie in Verhandlungen über eine Koalition einsteigt.

Grünen-Chef Tarek Al-Wazir hatte zuvor ein Tolerierungsmodell als nicht erstrebenswert bezeichnet. Auch er bekräftigte, ergebnisoffen mit allen im Landtag vertretenen Parteien sprechen zu wollen. Spätestens Anfang November wollen die Grünen in Koalitionsverhandlungen eintreten, damit es bis zum Ablauf der Legislaturperiode am 18. Januar eine neue Regierung geben könne.

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Die CDU begrüßte die Zusage von SPD und Grünen. Die Union hatte unter Führung von Ministerpräsident und Parteichef Volker Bouffier bereits vergangenen Montag beschlossen, getrennte Gespräche mit den beiden Parteien zu führen.

Ob die Linken rote Linien ziehen, ist nicht eindeutig. Hier kam der Landesvorstand zusammen. „Wir sind gesprächsbereit mit SPD und Grünen“, sagte Fraktionschefin Janine Wissler. Möglich sei auch ein Tolerierungsmodell.

Landeschef Ulrich Wilken sagte der „Frankfurter Rundschau“, er sehe weder in der Haushaltspolitik, noch beim Frankfurter Flughafen unüberbrückbare Differenzen mit SPD und Grünen. Wilken bekräftigte aber die von der SPD bereits vehement zurückgewiesene Forderung nach der Schließung des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz.

(dpa)

Quelle: op-online.de

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