Polit-Rochade der CDU mit Stadtratsposten

Frankfurt (mic/dpa) - Eine ungewöhnliche Rochade könnte in Frankfurt dazu führen, dass im Römer bald der jüngste Dezernent aller Zeiten sitzt. Er wäre 31 Jahre alt. Die Pläne der CDU zur Landtagswahl betreffen den Landtagsabgeordneten Jan Schneider.

Hintergrund ist nach einem Bericht der Frankfurter Neuen Presse (FNP) das Motiv der Union, ihren gescheiterten Kandidaten bei der Oberbürgermeisterwahl, Innenminister Boris Rhein, abzusichern. Wechselt bei der Landtagswahl 2013 die Regierung, könnte Rheins politisches Überleben, so die FNP, durch den Landtagswahlkreis 39 im Frankfurter Nordosten gesichert werden. Ihn repräsentiert derzeit Jan Schneider. Er ist im Februar für Gudrun Osterburg nachgerückt.

Dem jungen Politiker, so der Plan, soll der Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Landtag durch den Stadtratsposten von Volker Stein (FDP) schmackhaft gemacht werden. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass dieser Posten von der CDU besetzt wird. Der Versuch, Rhein im Frankfurter Westen als Landtagskandidaten aufzubauen, scheiterte am massiven Widerstand der dortigen CDU.

Stadtratposten soll gestrichen werden

Pikanterweise geht es um genau jenen - mittlerweile wichtiger Kompetenzen verlustig gegangenen - Stadtratsposten, den Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) im Zuge der Haushaltskonsolidierung streichen will, was bei CDU und Grünen bereits für Empörung gesorgt hat. Besonders die CDU sieht durch einen Wegfall des Steinschen Postens die Magistratsarithmetik beschädigt. Frankfurts CDU-Chef und Kämmerer Uwe Becker machte gestern erneut klar, dass er den Sparvorschlag Feldmanns ablehnt, den Magistrat zu verkleinern. „Wenn im Herbst 2013 die Amtszeit von Stadtrat Volker Stein (FDP) ausläuft, werden wir die von ihm für die CDU gehaltene Position wieder mit einem Stadtrat aus den Reihen der CDU nachbesetzen“, so Becker. Er werde dafür Schneider vorschlagen. Der grüne Koalitionspartner unterstützt die CDU. Die SPD ist im Stadtparlament in der Opposition, die nächste Kommunalwahl ist 2016.

Fiele das Amt weg, säßen vier CDU-Dezernenten fünf Stadträten der Grünen gegenüber - und das obwohl die CDU die stärkste Fraktion stellt. Wird das Vorhaben durchgezogen, stehen die Chancen nicht schlecht, dass den Frankfurtern im Nordosten bei der Landtagswahl die Entscheidung zwischen zwei großen Verlierern droht. Entsprechende Beschlüsse vorausgesetzt, trifft dann Boris Rhein auf die SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti.

Quelle: op-online.de

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