Städtetags-Direktor Stephan Gieseler im Gespräch

Interview über die finanziellen und sozialen Folgen der Flüchtlingswelle

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Symbolbild

Offenbach - Der Hessische Städtetag in Wiesbaden versteht sich seit jeher als Schnittstelle zwischen dem Land und den Kommunen. Auch in der Flüchtlingsfrage fungieren die Mitarbeiter als Ratgeber und Vertreter der Städte im Land, allen voran ein Dietzenbacher: Stephan Gieseler. Von Michael Eschenauer und Christoph Zöllner

Der 48-Jährige ist seit 2009 beim Städtetag in Wiesbaden tätig, seit 2014 als Geschäftsführender Direktor. Zuvor war der gelernte Jurist acht Jahre lang Bürgermeister der Kreisstadt Dietzenbach. Der CDU-Politiker sorgt mit dafür, dass alle Forderungen und Beschwerden der Kommunen an die Landesregierung herangetragen werden, auch in der Flüchtlingsfrage. Im Interview mit unserer Zeitung spricht Gieseler über Abschiebungen und Obergrenzen, Ängste in der Bevölkerung und Improvisation in den Verwaltungen.

Welche Probleme tragen denn die Bürgermeister zurzeit an Sie heran? 

Zum einen die Forderung nach mehr Personal und zum anderen Fragen, die mit dem Mehrbedarf an Räumen zu tun haben. Wo in einer Kommune Räume anderweitig genutzt werden müssen, entstehen Spannungen. Je länger darin Flüchtlinge leben, desto schwieriger wird es mit der sozialen Akzeptanz. Eine Nutzung von Turnhallen durch Asylbewerber gilt es daher möglichst zu vermeiden.

Sollte ein Bürgermeister darauf reagieren, wenn Bürger einen möglichen Verfall der Grundstückspreise als Grund für ihre Ängste vor mehr Flüchtlingen anführen?

Wir können nicht jeden Bürger, der wegen einer nahen Flüchtlingsunterkunft Angst vor einem Wertverlust seines Grundstücks hat, gleich als Extremisten einordnen. Wer sich nicht ernst genommen fühlt, wendet sich extremeren politischen Strömungen zu. Hier müssen sich die etablierten Parteien öffnen, selbst wenn es nicht in ihr Programm passt. Wir sind bemüht, zu sensibilisieren und Ängste, ob nun berechtigt oder nicht, ernst zu nehmen. Wenn es um die Unterbringung von Flüchtlingen geht, muss sich ein Beamter vom üblichen Verwaltungsdenken lösen. Normalerweise wäre es richtig, eine solche Unterkunft in einem Wohngebiet unterzubringen. Wenn es aber großen Widerstand gibt, muss man doch darüber nachdenken, eine Immobilie im Gewerbegebiet zu nutzen und damit die Möglichkeiten, die das Land über das Baurecht geschaffen hat.

Wenn jetzt auch noch Jugendzentren für Unterkünfte genutzt werden sollen wie im Kreis Offenbach, wird es doch kritisch…

Ja. Denn diese Gebäude erfüllen einen integrativen und sozialen Zweck. Eine Gesellschaft funktioniert nur mit solchen Instrumenten. Je mehr Flüchtlinge kommen, desto wichtiger werden Jugendzentren. Und die sind in der Regel dort geschaffen worden, wo es schon besondere Herausforderungen gibt.

Bundespolizei durch Asylkrise schwer überlastet

Müssen in Hessen Flüchtlinge in Zelten überwintern?

Nein. Aus den Zeltlagern der Erstaufnahmeeinrichtungen werden derzeit viele Flüchtlinge auf Kreise verteilt. Ich denke, es ist gesellschaftlicher Konsens, dass jeder ein festes Dach über dem Kopf hat. Das wird zumindest für dieses Jahr zu bewerkstelligen sein, auch wenn vielleicht die eine oder andere Kommune mehr Menschen aufnehmen muss als eine andere.

Würden Sie Kommunen im Notfall zur Enteignung raten?

Ich kann nur dringend davor warnen. Wir haben zwar im Grundgesetz stehen, dass Eigentum verpflichtet. Aber kein Bürger wird derartige Eingriffe ohne Kritik akzeptieren. Der Landrat des Main-Taunus-Kreises hatte ja kürzlich den Katastrophenfall ausgerufen, um mehr Kompetenzen zu haben. Die Kommunen, die Kreise und das Land sind aber noch nicht handlungsunfähig wie in einem Katastrophenfall. Der Flüchtlingsstrom ist zwar eine große organisatorische Herausforderung, wir haben zweifellos eine Krise, aber noch keine Katastrophe. Zum Glück rückt die Politik in solchen Situationen immer ganz gut zusammen.

Kann man noch von Ordnung sprechen, wenn Kreis und Land wie in Dreieich parallel mit einem Vermieter verhandeln, ohne voneinander zu wissen? Oder wenn wie in Langen hektisch ein Objekt angemietet wird, ohne dass ein Vertrag unterschrieben wurde?

Sicherlich gibt es Entwicklungen, die nicht in den üblichen Bahnen verlaufen. Bei der Kommunikation läuft so manches unsortiert. Wir sind zwar ein gut organisiertes Land mit festen Strukturen. Aber die große Zahl der Flüchtlinge führt nunmehr dazu, dass der Verwaltungsablauf auf allen Ebenen im Stadium der Improvisation angelangt ist. Schätzungen zufolge laufen derzeit 15 000 Flüchtlinge durch Hessen, die noch nirgends erfasst worden sind. Wo sie landen werden, weiß kein Mensch.

Bilder: OFC-Chancencamp für Flüchtlinge

Die Politiker vor Ort müssen oft unter zeitlichem Druck über die Unterbringung von Flüchtlingen entscheiden...

Politik auf kommunaler Ebene ist zum Balanceakt geworden. Der Magistrat darf bestimmte Dinge erledigen, die sonst der Stadtverordnetenversammlung unterliegen. Die dringende, schnelle Unterbringung von Flüchtlingen gehört dazu. Das ist durchaus vernünftig und nachvollziehbar. Das schnelle Entscheiden ohne Beteiligung der Stadtverordneten darf aber nicht zur Regel werden, sonst wird es schwierig. Es liegt vor allem an den Bürgermeistern, ihre Entscheidungen durch gute Kommunikation andern Beteiligten zu vermitteln.

Reichen die 670 Euro pro Monat, die der Bund pro Flüchtling zahlt, und wird das Geld vom Land uneingeschränkt an die Kommunen weitergereicht?

Nein, das reicht nicht. Wir hoffen nicht nur, dass das Geld uneingeschränkt weitergereicht, sondern der Betrag auch noch aufgestockt wird. Wir kalkulieren aktuell mit 1000 Euro monatlich pro Flüchtling für Unterbringung und Betreuung. Es sollte aber noch mehr werden, wenn man Aufgaben wie Gesundheit, Integration und Bauen hinzunimmt. Da muss das Land halt noch etwas drauflegen. 

Balkan sucht Neustart in Flüchtlingskrise

Das vollständige Interview lesen Sie in der heutigen Printausgabe der Offenbach-Post.

Quelle: op-online.de

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