Die Politik und das Bobbycar

Wiesbaden/Offenbach -Für die einen ist das Bobbycar der Inbegriff sorgloser Kindertage. Für die anderen ist es laut. Leise ist es in der Tat nicht, wenn die Hartplastik-Räder des Kultspielzeugs rattern, begleitet vom begeisterten Quietschen des Fahrers. Aber ist das mit dem Lärm einer Kreissäge gleichzusetzen? Von Ralf Enders

Darum geht es im Prinzip in den Klagen von Anwohnern gegen Kindergärten, Spiel- oder Bolzplätze. Die Immissionsschutzgesetze der Länder bezeichnen Kinder nämlich reichlich unpassend als Lärm-Emittenten. Und so ziehen bundesweit Nachbarn gegen spielende Kinder vor Gericht - teilweise mit Erfolg. Diese Klagemöglichkeit wollen die hessischen Grünen mit einem „Kinderlärmgesetz“ nun verbieten. Auch das Kinderhilfswerk hat bereits ein Gesetz gefordert, wonach Kinderlärm hinzunehmen ist. Der Deutsche Städtetag unter seiner Vorsitzenden, der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) hat gestern nachgelegt: „Kinder dürfen nicht mehr als Lärm-Emittenten bezeichnet werden“, sagte Roth.

Das Problem ist politisch schwierig: Die Kommunen selbst haben wegen der Komplexität der Gesetzeslage kaum Einflussmöglichkeiten. Die Grünen sehen das Land Hessen gefordert. Die Föderalismus-Reform von 2006 hat die Zuständigkeiten aufgeteilt: Um „anlagenbezogenen“ Lärm kümmert sich der Bund, um „verhaltensbezogenen“ die Länder. Allein: Zu was Kitas gehören, ist unklar. Und: Hessen hat im Gegensatz zu anderen Ländern kein eigenes Landesimmissionsschutzgesetz. Offizielle Linie der CDU/FDP-Landesregierung ist es, eine Änderung der Bundesimmissionsschutzordnung über den Bundesrat zu erreichen.

Fest steht, dass es höchste Zeit für eine gesetzliche Regelung ist, mindestens auf Länderebene. Bevor das Thema im Polit-Hickhack verloren geht.

Quelle: op-online.de

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