Ulrich Fried, Vorsitzender vom Steuerzahlerbund in Hessen, rügt die Parlamentarier.

Politiker sind als Vorbilder gefragt

Ulrich Fried, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hessen

Offenbach - Bisher hatten die hessischen Beamten in mehreren Bereichen der Landesverwaltung die Möglichkeit, durch die Altersteilzeit bis zu dreieinhalb Jahre früher in Pension zu gehen. Diese Regelung könnte am 31. Dezember auslaufen.

Beschwerden kommen vom „dbb - Beamtenbund und Tarifunion Hessen“. Für den Bund der Steuerzahler Hessen steht dagegen fest: Die Einschnitte bei der Beamtenversorgung müssen jetzt angegangen werden. „Eine Übertragung der Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beamtenversorgung ist längst überfällig“, sagte Verbandschef Ulrich Fried im Gespräch mit unserem Redaktionsmitglied Peter Schulte-Holtey.

Als einzig wirksames Mittel zur Haushaltssanierung fordert Wirtschaftsexperte Bert Rürup, Leistungskürzungen für Pensionäre. „Die Länder mit ihren Massenverwaltungen müssen die Leistungskürzungen der letzten Rentenreform auf die Beamtenversorgung übertragen“, sagt er. Unterstützen Sie diesen Vorstoß?

Eine Übertragung der Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beamtenversorgung ist längst überfällig. Sie kann angesichts der dramatischen Belastungen durch die bestehenden Pensionsverpflichtungen von niemandem ernsthaft bestritten werden. Das sehen auch die Regierungsfraktionen im Landtag in Wiesbaden so, die sich im Koalitionsvertrag auf eine „Anpassung der allgemeinen Altersgrenzen an die Entwicklung im Rentenrecht“ verständigt haben. Es steht also schon fest, dass eine entsprechende Reform in dieser Legislaturperiode angegangen wird. Spannend für uns ist aber die Frage, in welcher Form dies geschieht. Hier denke ich an Vorschläge von Professor Bernd Raffelhüschen. So sollte die Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre „beschleunigt“ erfolgen und auch die Anerkennung von Studienzeiten bei der Berechnung der Pensionshöhe sollte - wie in der Rentenversicherung - entfallen.

Ist denn nicht auch in Hessen viel zu spät reagiert worden, Ausgabenzuwächse über die Pensionslasten zu dämpfen?

Natürlich wäre es sinnvoller gewesen, wenn der öffentliche Dienst mit seinen enormen Pensionsansprüchen die Vorreiterrolle bei diesen notwendigen Reformen übernommen hätte. Aber es ist dafür noch nicht zu spät. Wenn jetzt unsere Vorschläge übernommen werden und eine beschleunigte Reform verwirklicht wird, könnte dies zu deutlich spürbaren positiven Effekten für die Finanzen des Landes führen. Eines hat man in der Vergangenheit wirklich straflässig vernachlässigt. Anstatt in den einnahmestarken Jahren eine ausreichende Vorsorge für die Pensionsbelastungen in der Zukunft zu treffen, hat man die Mehreinnahmen in Zusatzausgaben gesteckt. Die bestehenden Pensionsrücklagen in Höhe von rund 600 Millionen Euro decken gerade einmal ein Prozent der Verpflichtungen.

Und die Landesregierung, was macht sie?

Zwar beschleunigt das Land derzeit das Tempo beim Aufbau des Pensionsfonds, aber nach dem jetzigen Stand wird in vier Jahren erst eine Deckungsquote von zwei Prozent erreicht. Deswegen ist es umso wichtiger, durch eine einschneidende Reform die Pensionsbelastungen insgesamt zu begrenzen.

Sie fordern die „Pension mit 67“ für Beamte. Geht das in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes?

Wie bei anderen Berufsgruppen auch, ist zu bedenken, wie der Einzelne belastet wird und welcher Beschäftigung er in welchem Alter noch nachgehen kann. So kann man einem Polizisten den Streifendienst oder einem Beamten den Umgang mit Gefangenen möglicherweise nicht bis 67 Jahren zumuten. Im Koalitionsvertrag ist deshalb auch explizit festgehalten, dass die besonderen Altersgrenzen bei Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug bei der Neufestsetzung eine Sonderregelung erfahren sollen. Die neuen Regelungen müssen aber wesentlich flexibler sein als die Bestehenden. So kann nicht angehen, dass etwa Polizisten im Innendienst ebenfalls vorzeitig in den Ruhestand gehen können. Auch sollten Arbeitsstellen für ältere Beamte dieser Berufsgruppen bereitgestellt werden, wo diese auch noch in einem höheren Alter ihren Beruf ausüben können. Wo eine Versorgungszahlung ab 67 aber schon allein wegen des Vorbildcharakters dringend notwendig ist, ist bei den Mitgliedern der Landesregierung und den Abgeordneten des hessischen Landtages. Diese können bereits mit 55 bzw. 60 Jahren ihre Versorgungsbezüge erhalten. Davon können andere wirklich nur träumen.

Quelle: op-online.de

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