Polizei-Affäre bringt Minister in Bedrängnis

Offenbach (psh) ‐ Der Druck auf Hessens Innenminister Volker Bouffier und die Polizeispitze wächst: Polizeibeamte klagen über ungerechtfertigte Disziplinarverfahren, fühlen sich aus dem Dienst gedrängt. Der Bericht des Hessischen Rundfunks (hr) und ein gestern bekannt gewordener Fall in Kassel sorgen für großen Wirbel.

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Der TV-Sender hatte u.a. über eine 37-jährige Polizistin berichtet, die gegen ihren Willen aus dem Polizeivollzugsdienst in die Verwaltung versetzt werden sollte. Offenbar gibt es aber zwei Gutachten zur Polizeidiensttauglichkeit mit völlig unterschiedlichen Aussagen. Derweil wehrt sich der Vorsitzende der nordhessischen Gewerkschaft der Polizei (GdP) und freigestellte Personalrat Volker Zeidler vor dem Verwaltungsgericht gegen den Eintrag in seine Personalakte („Missbilligung“), nachdem er in Uniform im hr-Fernsehen massive Personalengpässe der Polizei angeprangert hatte. GdP-Landeschef Jörg Bruchhagen zu unserer Zeitung: „Gewerkschaftler, die von ihren Kollegen gewählt werden, sind Lautsprecher der Beschäftigten. Sollen sie mundtot gemacht werden?

Bouffier nahm gestern vor dem Innenausschuss Stellung, wies die Kritik zurück. Die Grünen äußerten sich anschließend enttäuscht, forderten weitere Aufklärung. „Es entsteht mehr und mehr der Eindruck, dass hinter dem Umgang der Landesregierung mit Bediensteten ein System steckt“, hieß es in Anspielung auf die Steuerfahnder-Affäre.

Quelle: op-online.de

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