Grüne und SPD im Landtag

Polizeieinsatz bei Blockupy: Opposition uneinig

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Wiesbaden - Dass die Regierung und die Opposition im hessischen Landtag den Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demo Anfang Juni unterschiedlich bewerten, ist nicht neu. Nun sind sich jedoch auch die Oppositionsparteien in der Sache uneinig.

Bei der weiteren Aufarbeitung des Blockupy-Einsatzes ist sich Rot-Grün uneinig. Einem Untersuchungsausschuss, den die Linke-Fraktion heute Abend im Landtag beantragen will, wird die SPD im Gegensatz zu den Grünen nicht zustimmen. Wenige Monate vor Ende der Legislaturperiode werde ein solches Gremium nichts bringen, sagte die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser. Derzeit seien auch in erster Linie die Gerichte gefordert.

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Alle parlamentarischen Möglichkeiten sollten ausgeschöpft werden, sagte dagegen der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich. Er räumte aber ein, dass die bisherigen Ausschüsse wenig zur Aufklärung beigetragen hätten. Für die Einsetzung müssen mindestens ein Fünftel aller Abgeordneten stimmen. Beide Fraktionen, die bisher bei Blockupy eng kooperierten, wollen aber gemeinsam in Plenum den Rücktritt von Innenminister Boris Rhein (CDU) fordern. Er trage die politische Verantwortung für den Einsatz, bei dem am 1. Juni rund 1000 Demonstranten fast zehn Stunden lang eingekesselt worden waren. Die Polizei hatte dies mit deren massiver Gewaltbereitschaft begründet.

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Rhein hatte sich voll hinter den Einsatz gestellt. Die SPD will in den kommenden Wochen eine außerparlamentarische Anhörung von betroffenen Demonstranten organisieren.

(dpa)

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Genau eine Woche nach dem umstrittenen Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demo gingen am Samstag in Frankfurt noch einmal mehrere tausend Menschen auf die Straße. Sie demonstrierten gegen das Vorgehen der Polizei sieben Tage zuvor. Anders als am vergangenen Wochenende blieb diesmal alles friedlich.

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Quelle: op-online.de

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