Mehrheit für Kennzeichnungspflicht

Nummern für die Polizei?

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Die Rangeleien zwischen Polizei und Demonstranten bei Blockupy-Aktionen haben dafür gesorgt, dass die Debatte um Namensschilder bei Polizisten wieder hochkocht.

Wiesbaden - Das harte Vorgehen von Polizeibeamten bei der Blockupy-Demo am 1. Juni hat die Grünen im Landtag veranlasst, eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte zu fordern. Im Landtag war man sich darüber gar nicht einig. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Namensschilder an der Uniform sind für Hessens Polizeibeamte eigentlich Alltag. Laut Innenministerium müssen sie die Schilder sogar tragen, wenn sie auf Streife sind. Nur dann, wenn sie eine persönliche Gefährdung im Einsatz erkennen, können sie das Schild ablegen, so Ministeriumssprecher Mark Kohlbecher. Anders sehe es bei geschlossenen Einsätzen aus, also etwa bei Fußballspielen oder Demonstrationen, dann trügen sie keine Namensschilder.

Allerdings gebe es die Möglichkeit sogenannter taktischer Zeichen in Form von Nummern und Buchstaben oder auch geometrischer Formen, die zur Identifikation dienten und auch ausreichend seien.

Individuelle Identifizierung

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Unter Verdacht

Der grüne Innenpolitiker Jürgen Frömmrich (Korbach) kritisiert jedoch, dass sie nicht zur individuellen Identifizierung taugten, sondern nur zu der einer Einheit. Er fordert deshalb die gesetzliche Pflicht, ein Namensschild zu tragen oder - bei geschlossenen Einsätzen - einen Code, mit dem die Person zweifelsfrei identifiziert werden kann. Dass ein Polizeibeamter, der es beispielsweise mit kriminellen Rockerbanden zu tun bekomme, seinen Namen aus Angst vor Racheakten nicht tragen wolle, sei verständlich. Aber es müsse möglich sein, Beamte bei Fehlverhalten erkennen zu können. Ausnahmen müssten bei Beamten in Zivil oder verdeckten Ermittlern möglich sein.

Die Polizeigewerkschaft GdP argumentiert, viele Kollegen befürchteten Racheakte auch im privaten Bereich, wenn das Namensschild zur Pflicht werde. Auch ein Code kommt für sie nicht infrage. Sie fürchten, dass es dann zu ungerechtfertigten Beschuldigungen kommt. Im Übrigen, so die GdP, seien die Polizisten, gegen die Vorwürfe erhoben worden seien, stets ermittelt worden.

Blockupy: Eingekesselte Demonstranten, Gewalt, Verletzte

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Im Landtag führte der grüne Gesetzentwurf zur ungewöhnlichen Koalition von CDU, FDP und SPD. Nancy Faeser (SPD) fand es „unangemessen, den Gesetzentwurf in Zusammenhang mit den Blockupy-Ereignissen“ vorzulegen. Dies stelle die Polizei unter einen Generalverdacht, den sie nicht akzeptiere. Wie sie sprach sich auch Innenminister Boris Rhein (CDU) für eine bundeseinheitliche Lösung aus. Er kündigte an, die Empfehlungen einer Projektgruppe auf Bundesebene für spezielle taktische Kennzeichen aufzunehmen, die man außerdem farblich so markieren werde, dass die Zuordnung bis hinunter zu einer fünfköpfigen Gruppe möglich werde. Das stelle sicher, dass Fehlverhalten einzelner Beamter ermittelt werden könne.

Auf die Seite der Grünen schlug sich allein die Linke.

Blockupy-Demo gegen Polizei-Gewalt

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Genau eine Woche nach dem umstrittenen Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demo gingen am Samstag in Frankfurt noch einmal mehrere tausend Menschen auf die Straße. Sie demonstrierten gegen das Vorgehen der Polizei sieben Tage zuvor. Anders als am vergangenen Wochenende blieb diesmal alles friedlich.

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Quelle: op-online.de

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