Interview mit Innenminister Beuth

Polizei lernt dazu

+
Minister Peter Beuth: „Ich finde den Begriff ,harter Hund’ nicht glücklich.“

Wiesbaden - Hessens neuer Innenminister Peter Beuth will einiges anders machen. Bei der nächsten Blockupy-Demo in Frankfurt etwa soll die Polizei Härte mit Kommunikation und Deeskalation verbinden.

Und: Die jahrelange Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz in Hessen steht auf dem Prüfstand. „Wir sind im Moment dabei zu überprüfen, wie wir mit dieser Frage umgehen“, sagte der CDU-Politiker im Interview:

Herr Beuth, Innenminister stehen für Sicherheit. Viele Kollegen sind stolz darauf, als „harter Hund“ zu gelten. Wie ist Ihr Selbstverständnis als Minister? 

Ich finde den Begriff „harter Hund“ nicht glücklich. Es geht um Konsequenz. Ich möchte, dass wir konsequent für den Rechtsstaat eintreten. Denjenigen, die Straftaten begehen wollen, treten wir konsequent entgegen. Und wir tragen konsequent dafür Sorge, dass Menschen, die ihre Meinung sagen wollen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit nutzen wollen, das auch können.

Worauf richtet sich die hessische Polizei bei den kommenden Blockupy-Demonstrationen anlässlich der EZB-Einweihung ein? 

Unser Ziel ist, dass alle Veranstaltungen stattfinden können - sowohl die störungsfreie Einweihung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) wie friedlicher Protest. Friedliche Demonstranten müssen vor Störern und Straftätern geschützt werden. Die Kommunikation spielt dabei eine wichtige Rolle, ebenso eine deeskalierende, kooperative Rolle der Polizei.

Sind Ihrer Ansicht nach vergangenes Jahr bei der Blockupy-Demonstration Fehler gemacht worden? 

Diese Beurteilung überlassen wir den Gerichten. Wir haben aus der Lage vergangenes Jahr unsere Erkenntnisse und unsere Lehren gezogen. Das ist aber nichts Neues. Bei der Polizei gibt es nach jedem Einsatz eine selbstkritische Nachbereitung.

Wie sehen Sie generell die Gefahr durch Linksextremisten in Hessen? 

Nach unseren Zahlen gibt es keine Veränderung der Lage. In den Fallzahlen sind für vergangenes Jahr mehr Meldungen verzeichnet. Das hängt aber vor allem mit dem Missbrauch des Demonstrationsrechtes bei jener Blockupy-Demonstration zusammen.

Wird die neue schwarz-grüne Regierung die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz fortsetzen lassen? 

Wir sind im Moment dabei zu überprüfen, wie wir mit dieser Frage umgehen. Wir müssen eine fachliche Bewertung vornehmen.

Heißt das, dass sich die Linie eventuell ändern könnte? 

Das heißt, dass wir das fachlich überprüfen.

Wann wird es ein Ergebnis geben? Zum Beispiel bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes, die ja bald ansteht? 

Ich fürchte, dann werden Sie die Frage noch mal stellen müssen. Und ich muss eine Antwort haben. Wir prüfen die Sache. Ein Ergebnis werden wir demnächst erklären.

Blockupy-Demo gegen Polizeigewalt

Für wie groß halten Sie die Gefahr in Hessen durch Rechtsextremisten?  

Wir sind da hoch aufmerksam, aber es gibt im Vergleich zu früher nach meiner Erkenntnis keine Auffälligkeiten. Wir sind erfolgreich damit, Veranstaltungen zu verhindern. Wir haben auch in den vergangenen Jahren schon auf eine enge Zusammenarbeit von Polizei, Zivilgesellschaft und den Kommunen, den Bürgermeistern gesetzt. So ist es uns gelungen, dem Phänomen zu begegnen.

Ihre Vorgänger waren sehr skeptisch, was die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbots betrifft. Haben Sie diese Skepsis übernommen? 

Ich habe sie mitgetragen, auch als innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Aber jetzt liegt das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht, wir erwarten den Beschluss der Richter.

Das Innenministerium ist anders als der Bereich Schule im Koalitionsvertrag vom Sparen nicht ausgenommen. Welchen Beitrag personell und finanziell muss Ihr Ministerium in den fünf Jahren leisten? 

Wir müssen noch Stellen einsparen gemäß dem laufenden Haushalt, das wird in diesem Jahr abgeschlossen. Dann wird es neue Stelleneinsparungen geben. Wir sehen uns den kommenden Generationen verpflichtet und haben deshalb die Schuldenbremse eingeführt. Aber wir bemühen uns intern, dass die Einsparungen nicht zulasten der Sicherheit gehen. Der Polizeibereich soll möglichst geschont werden. Aber es ist noch zu früh zu sagen, welche Stellen wegfallen werden.

Blockupy demonstriert vor der EZB

Blockupy demonstriert vor der EZB

dpa

Quelle: op-online.de

Kommentare