Polizeiaktion: Piraten offline

Darmstadt - Nach einer Polizeiaktion ist die Piratenpartei Deutschland vorübergehend offline. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt habe am Freitag „eine Vielzahl“ von Servern beschlagnahmen lassen, teilten die Piraten mit.

Das Verfahren richte sich allerdings nicht gegen die Partei und gehe auf ein französisches Rechtshilfeersuchen zurück, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen ist damit die digitale Kommunikation der Partei nahezu lahmgelegt. Die Aktivisten kritisieren die Aktion der Polizei als überzogen.

Die Server habe man bei der Firma Aixit in Offenbach gemietet, teilte die Partei mit. Der designierte Parteisprecher Christopher Lang hält es für möglich, dass die Hacker-Organisation Anonymous auf dem Server der Partei illegale Aktivitäten koordiniert haben könnte. Der Vorstand betonte, er werde im „Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen“.

Kurz vor der Wahl in Bremen sieht sich die Partei, die stark auf digitale Kommunikation setzt, einer wichtigen Infrastruktur beraubt. So laufen unter anderem Website, E-Mail und Instant Messenger über die Server. „Das ist für uns ein sehr schwerer Schlag“, sagte der Parteivorsitzende Sebastian Nerz. So müsse man Wahlkampfveranstaltungen im Bremen, an denen Mitglieder aus dem ganzen Bundesgebiet teilnehmen wollten, koordinieren.

Grüne solidarisieren sich mit Piraten

Es werde „politisch ein massiver Schaden angerichtet“, erklärte der Bundesvorstand in einer Mitteilung. „Im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungsarbeiten wird daher zu klären sein, ob die erfolgte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung rechtlichen Vorgaben entsprochen hat, insbesondere ob die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden.“

Der Piraten-Chef kritisierte die Aktion als überzogen. „Wir verstehen nicht, warum die Polizei so hart durchgegriffen hat. Es wäre möglich gewesen, die Daten sicherzustellen, ohne die gesamte IT vom Netz zu nehmen“, sagte Nerz der dpa. Auch die Grünen zeigten Unverständnis. Einen Großteil der IT-Struktur lahmzulegen sei falsch, twitterte Malte Spitz, Vorstandsmitglied der Partei. Nerz geht davon aus, dass die beanstandeten Inhalte mit dem sogenannten PiratenPad erstellt wurden - einer Web-Anwendung, in der Nutzer gemeinsam an Dokumenten arbeiten.

Auch Nicht-Mitglieder können auf das System zugreifen. „Wir nutzen das PiratenPad parteiintern relativ viel und tauschen uns darüber auch mit Externen aus“, erklärte Nerz. Vermutlich stammten die ins Visier geratenen Dokumente von Netzaktivisten, die nicht der Partei angehörten. Das PiratenPad basiert auf der quelloffenen Software EtherPad, die Google gekauft hat.

dpa

Quelle: op-online.de

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