Bankenkritiker

Polizei räumt Occupy-Camp

Frankfurt - Mit Megafon ist die Polizei heute angerückt und forderte die letzten rund 40 verbliebenen Occupy-Camp-Bewohner auf, den Platz zu verlassen. Seit vielen Monaten protestierte die Bewegung vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt.

Nach rund zehn Monaten hat die Polizei das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt geräumt. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht der Bankenmetropole am Montagmittag einen Eilantrag der Aktivisten gegen das Verbot der Stadt abgelehnt. Daraufhin zogen massive Polizeikräfte vor der EZB auf.

Bilder von der Räumung

Occupy-Camp in Frankfurt geräumt

Im Lager befanden sich zu diesem Zeitpunkt noch rund 40 Aktivisten, wie eine Occupy-Sprecherin berichtete. Die Polizei nahm ihre Personalien auf und forderte die bankenkritischen Aktivisten per Megafon auf, das Gelände zu verlassen und die Zelte abzubauen.

Viele Bewohner räumten daraufhin das Camp, die Ordnungshüter rissen die ersten Zelte ab. Gegenwehr gab es zunächst nicht. Die Aktivisten hatten seit dem vergangenen Oktober in den Grünanlagen vor dem Hochhaus der europäischen Zentralbank campiert.

Räumung in Düsseldorf ohne größere Gegenwehr

In der vergangenen Woche war bereits das Düsseldorfer Camp der Occupy-Bewegung ohne größere Gegenwehr geräumt worden. Auch dort wollte das Ordnungsamt die seit Oktober 2011 errichteten Holzhütten und Zelte in der Innenstadt nicht länger dulden.

Die Lager waren nach dem Aufleben der Occupy-Bewegung in den Vereinigten Staaten entstanden. Die Demonstranten wollten damit ihre Ablehnung des Kapitalismus und des Bankensystems unterstreichen. Die Camps zogen aber auch weniger politisch engagierte Menschen an.

Das Lager und die dauerhafte Besetzung der Grünanlage sei durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht gedeckt, teilte das Verwaltungsgericht in Frankfurt mit. Ein gemeinsames Ziel der Menschen in dem Camp - neben Aktivisten auch Ausländer, Angehörige nationaler Minderheiten, Obdachlose oder Drogensüchtige - sei nicht mehr erkennbar. Die in der Grünanlage aufgestellten Hütten, Zelte, Sofas, Sessel, Stühle und andere Gegenstände trügen nicht unmittelbar zur gemeinsamen Meinungsbildung bei. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit berechtigte nicht dazu, fremdes Grundeigentum nach Belieben in Anspruch zu nehmen.

Sondernutzungsrecht für Kritiker auf Willy-Brandt-Platz

Frankfurts Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) hatte am Freitag schriftlich seinen Vorschlag erneuert, die Grünfläche bis Montag um 10 Uhr „maßgeblich" zu räumen. Dafür werde den Finanzmarkt- und Bankenkritikern auf dem benachbarten Willy-Brandt-Platz ein Sondernutzungsrecht eingeräumt. Außerdem dürften sie symbolisch ein Protestzelt vor dem Euro-Zeichen an der EZB stehen lassen. Das hatten die Aktivisten abgelehnt.

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Die Gerichtsentscheidung liege im Interesse der Bürger, sagte Ordnungsdezernent Frank am Montag nach Angaben einer Sprecherin. Es bestehe nach wie vor die Möglichkeit, auf dem benachbarten Willy-Brandt-Platz zu demonstrieren, die Grünanlage müsse aber der Allgemeinheit wieder zur Verfügung stehen. Lagern und Campieren sei dort nicht mehr möglich.

Das Frankfurter Occupy-Camp war eines der letzten Zeltlager der Kapitalismuskritiker in Deutschland. In Berlin ist das Occupy-Protestlager schon lange geräumt, das Düsseldorfer war in der Nacht zum vergangenen Mittwoch dran. In Münster dürfen die Occupy-Anhänger seit dem Frühjahr nicht mehr auf dem Platz am Rande der Altstadt campen. Sie halten sich dort aber tagsüber mit Biertischgarnitur, Sonnenschirmen und Mini-Flohmarkt auf - zum Ärger von Nachbarn und Einzelhandel. Die Stadt sucht jetzt gemeinsam mit den Aktivisten nach einem neuen Platz für ihren Protest.

In Kiel gibt es noch ein Occupy-Camp mit rund zehn Zelten, in der Innenstadt auf einer Grünfläche zwischen Sparkassenzentrale und HSH Nordbank. Es soll nach dem Willen der Stadt zum 1. September verschwinden. Die Occupy-Leute wollen das nicht akzeptieren. Es laufen Gespräche mit der Stadt. Auch in Hamburg gibt es noch ein Protest-Camp, das ebenfalls nicht unumstritten ist.

dpa

Quelle: op-online.de

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