Gutachten zur Polizeichef-Affäre: Schwere Vorwürfe gegen Bouffier

Wiesbaden - Ministerpräsident Volker Bouffier hat als hessischer Innenminister gegen das Recht verstoßen. Zu diesem Schluss kommt zumindest der Beamtenrechtler Prof. Matthias Pechstein in seinem Gutachten zur Polizeichef-Affäre.

Ein Gutachten für den Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre attestiert dem früheren hessischen Innenminister Volker Bouffier (CDU) gravierende Rechtsverstöße. Der Ausschuss soll klären, ob der heutige Ministerpräsident im Jahr 2009 seinen Favoriten Hans Langecker gegen das Beamtenrecht als neuen Präsidenten der Bereitschaftspolizei durchgesetzt hat. Der unterlegene Bewerber Wolfram Ritter fühlte sich in seinen Rechten verletzt.

„Die Verfahrensmängel haben dazu geführt, dass die Auswahlentscheidung zugunsten Langeckers eindeutig rechtswidrig war, auch wenn seine darauf beruhende Ernennung mittlerweile bestandskräftig ist", schreibt der Beamtenrechtler Prof. Matthias Pechstein aus Frankfurt/Oder. Nach einem ersten Auswahlverfahren 2008 war die Ernennung Langeckers an einer Konkurrentenklage Ritters gescheitert. Ein zweites Verfahren ohne Ausschreibung sei zwar rechtens, schreibt Pechstein. Doch in den Akten sei dieses zweite Verfahren nur unzulänglich dokumentiert - damit seien Grundrechte Ritters verletzt worden.

Die Gespräche mit dem unterlegenen Kandidaten hatte der damalige Staatssekretär Boris Rhein (CDU) geführt, der amtierende Innenminister. Rhein hatte danach berichtet, Ritter habe seine Bewerbung zurückgezogen. In Pechsteins Bewertung war „objektiv völlig klar, dass ein Bewerbungsverzicht Ritters nicht gegeben war".

„Schallende Ohrfeige“

Das Kabinett habe im Juli 2009 zu Unrecht der Ernennung Langeckers zugestimmt - zu diesem Zeitpunkt seien die Beurteilungen beider Bewerber veraltet gewesen. „Die vielfältigen Verfahrensfehler sind vermutlich zu einem guten Teil der weitgehend ausgeschalteten hausinternen rechtlichen Beratung geschuldet", schreibt der Gutachter - eine direkte Kritik an Bouffier, der gegen den Rat seiner Fachleute auf Beschleunigung des Verfahrens gedrängt hatte.

„Für diese vielen Fehler kann es nur eine logische Erklärung geben: Minister Bouffier und Staatssekretär Rhein wollten auf Biegen und Brechen ihren Parteifreund Langecker zum Präsidenten der Bereitschaftspolizei machen", erklärte die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser am Mittwoch. Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich nannte das Gutachten eine „schallende Ohrfeige" für Bouffier.

Der CDU-Obmann im U-Ausschuss, Holger Bellino, sah das Vorgehen im Ministerium trotzdem als gerechtfertigt an. Faeser warf ihm darauf eine „politische motivierte Lese- und Verständnisschwäche" vor. „Das Ergebnis der Auswahlentscheidung gegen den Bewerber Ritter und für den Bewerber Langecker wird auch durch das Gutachten nicht infrage gestellt", sagte Bellino. Der bessere Bewerber sei ernannt worden.

Auch nach Auffassung der FDP ist alles mit rechten Dingen zugangen. Der zweite Teil des Auswahlverfahrens habe aber unter völlig unzureichender Dokumentation im Innenministerium gelitten, sagte der Abgeordnete Wolfgang Greilich. Hermann Schaus von der Linken hielt dem Innenministerium „eine zielgerichtete verfassungswidrige Ämterpatronage" vor. Die Erstellung des Gutachtens hatten SPD und Grüne erst vor dem Staatsgerichtshof erstreiten müssen. Danach hatte sich der U-Ausschuss einstimmig auf Pechstein als Gutachter geeinigt.

dpa

Quelle: op-online.de

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