Rhein will „Schutzgesetz für die Schutzleute“

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Immer wieder werden Polizisten auch bei Protesten verletzt. Dieses Bild entstand bei der Anti-Kapitalismus-Demonstration im März in Frankfurt.

Wiesbaden - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert das Bundesjustizministerium auf, für Angriffe auf Polizisten einen eigenen Straftatbestand zu schaffen. Paragraf 113 der Strafprozessordnung ahnde Widerstand gegen die Staatsgewalt. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Immer häufiger würden Polizisten jedoch direkt angegriffen. Auch Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) sprach sich gestern für „einen Schutzparagrafen für Schutzleute“ aus. Er werde dies bei der nächsten Innenministerkonferenz erneut auf die Tagesordnung bringen. Auch eine Verschärfung von Paragraf 113 habe keine ausreichende Wirkung erzielt.

Jüngstes Beispiel für eine Attacke: In Frankfurt waren am Wochenende in einem Park mehrere Betrunkene aufeinander losgegangen. Als zwei Streifenbeamte schlichten wollten, wurden sie plötzlich selbst von der Gruppe angegriffen. Nachdem ein Beamter zu Boden gegangen war, traten mehrere der Randalierer auf ihn ein. Solche Fälle fielen nicht unter Widerstand, so GdP-Geschäftsführer Bernd Kuske-Schmittinger. Er berichtet von zahlreichen Verbalattacken, die Polizeibeamte über sich ergehen lassen müssten, „da führt gar niemand mehr eine Statistik.“ Zahlen aus dem Innenministerium verdeutlichen die Misere: Danach wurden 2011 insgesamt 1782 Polizeibeamte in Hessen angegriffen, 25 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Tatverdächtigen seien meist alkoholisiert gewesen oder hätten unter Drogen gestanden.

Quelle: op-online.de

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