„Einfach unerträglich“

Polizeigewerkschaft kritisiert Verharmlosung von Salafisten

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Heini Schmitt, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Es ist zugelassen worden, dass in vielen Moscheen Hass gepredigt wird.“

Offenbach - Nach dem Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel hat die Deutsche Polizeigewerkschaft vor immer mehr gewaltbereiten Islamisten in Deutschland gewarnt. Ihre Zahl steige rasant, was nicht zuletzt die Szene der sogenannten Salafisten unterstreiche.

Bei etlichen Gelegenheiten hätten „diese Extremisten“ gezeigt, dass Gewalt zum festen Bestandteil ihrer Strategie zur Durchsetzung ihrer Ziele gehöre und auch und gerade vor staatlichen Institutionen und Vertretern nicht halt mache. Eine gezielte Überwachung dieser potenziellen Gewalttäter ist aber sehr komplex. Schon die permanente Beobachtung eines Einzelnen ist immens personalintensiv und an strenge rechtliche Voraussetzungen geknüpft. Unser Redaktionsmitglied Peter Schulte-Holtey fragte bei Heini Schmitt nach; er ist Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft:

Die Zahl der Übergriffe von von gewaltbereiten Salafisten wächst. Sind auch viele Polizisten in Hessen beunruhigt?

Auf jeden Fall! Je näher oder länger sie sich mit dem Phänomen befassen, umso beunruhigter sind sie. Einerseits, weil sie wegen der Entwicklung, die unser Rechtsstaat nimmt, besorgt sind. Andererseits, weil sie wissen, dass sie ansatzlos mit rohen Gewaltattacken rechnen müssen, wenn sie zum Beispiel zum Schutz einer Kundgebung eingesetzt sind. Natürlich haben wir alle noch die Messerattacke der Salafisten gegen Polizeibeamte in Bonn vor rund zwei Jahren in Erinnerung.

Um besser gegen Anwerbeversuche an Schulen vorzugehen, startet die Landesregierung im Sommer ein Präventionsnetzwerk. Reicht das?

Es ist gut, dass die Landesregierung dieses Netzwerk startet und das Thema auch wieder in die Innenministerkonferenz einbringen will. Das ist notwendig und richtig. Aber wir haben schon viele Jahre einer fortschreitenden Fehlentwicklung hinter uns und sind mit diesem Thema offenkundig nicht konsequent genug umgegangen. Das Thema rückt zwar wegen des Syrien-Konflikts jetzt stärker in den Focus. Präsent ist es aber seit Jahren.

Erst jetzt wird gehandelt ...

Ja! Es ist einfach unerträglich, mit welcher scheinbaren Gelassenheit alle in der Verantwortung stehenden gesellschaftlichen Kräfte das Problem begleiten. Innenminister Peter Beuth hat absolut recht, wenn er sagt, dass die Sicherheitskräfte allein dieses Problem nicht werden lösen können.

„Der Rechtsstaat ist bedroht“

Liegen die Versäumnisse also an vielen anderen Stellen?

So sehe ich das. Echte Integration von allen Zuwanderern und hier geborenen Bürgern mit Migrationshintergrund ist nie konsequent genug eingefordert worden. Offenkundig staatsfeindliche Menschen wurden in den seltensten Fällen ausgewiesen, selbst wenn die ausländerrechtlichen Möglichkeiten dazu bestanden hätten. Auch die Möglichkeiten, strafrechtlich gegen solche Menschen vorzugehen - wenn sie nicht ausgewiesen werden können, werden nicht konsequent genug genutzt. Die Bildung von Parallelgesellschaften ist sehenden Auges toleriert worden. Es ist zugelassen worden, dass in vielen Moscheen Hass gepredigt wird. Wir mussten und müssen mit ansehen, wie Menschen wie Pierre Vogel immer wieder eine öffentliche Bühne bekommen, um ihre verquasten Gedanken herauszuschreien. Die gebetsmühlenartig vorgetragene Beruhigungsfloskel „das muss der Rechtsstaat aushalten …“ hängt mir allmählich zum Halse heraus. Der Rechtsstaat ist bedroht, er wird nicht heute zugrunde gehen und nicht morgen. Aber die Entwicklung, die wir schon hinter uns haben, können wir nicht wieder zurückdrehen. Und so geht der schleichende Prozess weiter.

Ganz grundsätzlich: Haben Sie den Eindruck, dass das Problem in Hessen - vor allem im Rhein-Main-Gebiet - noch unterschätzt wird?

Nach wie vor - ja! Natürlich wissen wir, dass die weitaus überwiegende Zahl der in Deutschland lebenden Menschen muslimischen Glaubens friedfertige und meist integrationswillige Bürger sind. Aber bei denen, die das nicht sind, sind wir nicht konsequent genug. Stattdessen finanzieren wir vielen von ihnen den Lebensunterhalt mit Steuermitteln und lassen sie dafür die Abschaffung unseres Wertesystems fordern. Auch bei den muslimischen Verbänden fehlt mir nach wie vor die wiederkehrende, nachdrückliche Distanzierung und Verurteilung der Salafisten. Dadurch erweisen sie den friedfertigen Muslimen in unserer Gesellschaft und den Integrationsbemühungen insgesamt einen Bärendienst.

Großes Polizei-Aufgebot bei Salafisten-Versammlung

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Quelle: op-online.de

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