Verbotene Islamisten-Kundgebung beschäftigt Gericht

Frankfurt - Ob Islamisten mitten in Frankfurt eine Gedenkveranstaltung für den getöteten Terroristenführer Osama bin Laden abhalten dürfen, müssen nun die Gerichte entscheiden. Denn ein Eilantrag ging in letzter Minute beim Gericht ein.

Der Sprecher des Verwaltungsgerichts Paul Tiedemann erklärte, dass gegen das Verbot der Kundgebung um den salafistischen Prediger und deutschen Konvertiten Pierre Vogel heute ein Eilantrag eingegangen sei. Möglicherweise werde nun der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel erst morgen in zweiter Instanz entscheiden können, ob die unter dem Titel „Wie erreicht man den Frieden auf der Welt“ angemeldete Kundgebung am selben Tag stattfinden könne.

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Die Veranstaltung ist für 18 Uhr in der City geplant, auf dem selben Platz, auf dem Vogel vor rund zwei Wochen mit dem als Hassprediger kritisierten Bilal Philips aufgetreten war. Der jamaikanisch-kanadische Islamist, der als Hassprediger kritisiert wird, war anschließend wegen früherer Äußerungen aus Deutschland ausgewiesen worden. Die Kommunale Ausländervertretung Frankfurt (KAV) unterstützte wie zuvor die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen, der Interkulturelle Rat Frankfurt und der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) das Verbot durch die Stadt. „Eine Gedenkfeier für den Organisator von Terroranschlägen, der für den Tod von Tausenden von Menschen verschiedener Nationalitäten verantwortlich ist, wäre unerträglich in unserer Stadt“, heißt es in einer Mitteilung der KAV vom Freitag. Die Grenzen der Toleranz seien damit „absolut überschritten“.

Die Veranstalter der Kundgebung um den Prediger Vogel hatten am Donnerstag von einem „Missverständnis“ gesprochen. Mit der Kundgebung solle deutlich gemacht werden, dass der „Islam nichts mit Terrorismus zu tun habe“, sagte ein Sprecher Vogels. Von einem „Totengebet“ habe man Abstand genommen. „Das war unglücklich ausgedrückt in unserem Aufruf.“

Die von Vogel vertretene Glaubenslehre ist nach Einschätzung von Verfassungsschützern als „demokratiefeindlich einzustufen und verstößt mit ihren Thesen gegen den Gedanken der Völkerverständigung und des Gleichheitsgrundsatzes“.

dpa

Quelle: op-online.de

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