Privileg für Politiker soll fallen

Offenbach (psh) ‐ Nach der Neuregelung für Landesbeamte und der schrittweisen Anhebung des Pensionsalters fordert der Steuerzahlerbund-Hessen auch eine Reform der Ministerversorgung.

Die derzeit für hessische Minister geltende Grenze von 55 Jahren, ab der ausscheidende Minister Versorgungsbezüge erhalten können, sei in Anbetracht des künftigen Rentenbeginns mit 67 Jahren nicht länger haltbar, sagte Verbandschef Ulrich Fried.

Auch bei der Dauer des Übergangsgeldes und der Höhe des Ruhegehaltes müsse gehandelt werden. Das Übergangsgeld für Ex-Minister, das für die ersten drei Monate nach Ausscheiden in voller Höhe des Amtsgehaltes (11.196 Euro monatlich) und danach in Höhe der Hälfte des Amtsgehaltes gezahlt wird, sei auf maximal ein Jahr zu begrenzen.

Noch üppiger sei die Versorgung der kommunalen Wahlbeamten in Hessen, kritisierte Fried. Bürgermeister, Landräte und hauptamtliche Stadträte könnten schon nach einer Wahlperiode Ruhegehaltsbezüge in Höhe von 35 Prozent ihres Gehalts beanspruchen - und das unabhängig vom Lebensalter. Das sei einzigartig in Deutschland. Fried: „Diese Summe erreichen die normalen Beamten erst nach einer Dienstzeit von 18,7 Jahren.“ Als Beispiel nannte er die derzeitige Umweltdezernentin von Frankfurt, Manuela Rottmann (Grüne), die im Sommer nach sechs Jahren Amtszeit ausscheidet. Damit habe die 39 Jahre alte Politikerin nun bis an ihr Lebensende Anspruch auf Bezüge von 3077 Euro im Monat - sofern sie nicht freiwillig eine andere Arbeit annehme (wovon Beobachter nicht ausgehen). Eine solche Summe sei im gesetzlichen Rentensystem selbst nach 40 Beitragsjahren nicht erreichbar, so Fried.

Quelle: op-online.de

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