Programm für Konjunktur Hauptthema

Wiesbaden - (dpa) Zur Dämpfung der Wirtschaftskrise wird der hessische Landtag in dieser Woche voraussichtlich das 1,7 Milliarden Euro umfassende Investitionsprogramm des Landes verabschieden.

Es soll heute seine zweite und - falls erforderlich - am Donnerstag seine dritte und abschließende Lesung absolvieren. Da Hessen derzeit keinen gültigen Haushalt hat, ist zudem ein Vorschaltgesetz notwendig, ohne das Hessen die Mittel aus dem Konjunkturprogramm des Bundes nicht annehmen könnte. Auf der Tagesordnung stehen ferner Gesetzentwürfe der Grünen und der Linken zur Berichterstattung über die soziale Lage der Hessen. Die Grünen haben außerdem eine Debatte über den islamischen Religionsunterricht beantragt. Die SPD will über den Ausbau der Windenergie im Rhein-Main-Gebiet diskutieren. Ferner wird das Parlament den Richterwahlausschuss und die Kontrollkommission des Verfassungsschutzes besetzen sowie Mitglieder in den Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks (hr) entsenden.

Quelle: op-online.de

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