Verhandlung im Januar

Provision eingesackt: Stadtverordneter wegen Betrugs angeklagt

Frankfurt - Weil er Provisionen nicht wie vorgeschrieben bei seinem Arbeitgeber gemeldet haben soll, muss sich seit heute ein Frankfurter Stadtverordneter vor Gericht verantworten. Er selbst vermutet dagegen das Pegida-Engagement seiner Frau als Grund für die Anzeige.

Zu Beginn des Prozesses vor dem Amtsgericht Frankfurt bestritt der ehemalige Verkaufsangestellte bei einem Büromöbelhandel allerdings, das Unternehmen um knapp 5000 Euro geschädigt zu haben. Diese Firma habe mit der Vermittlung eines Innenausbau-Projektes nichts zu tun, sodass die Vermittlungsprovision einer begünstigten Schreinerei allein ihm zustehe. Der Stadtverordnete äußerte in der Verhandlung stattdessen die Vermutung, die Kündigung bei der Firma und anschließende Strafanzeige gegen ihn habe „politische Gründe", weil seine Ehefrau als Pegida-Aktivistin Demonstrationen organisiert habe.

Das Amtsgericht hatte ihn nach der Strafanzeige durch einen Strafbefehl zu einer Geldstrafe in Höhe von 6300 Euro (70 Tagessätze) verurteilt. Dagegen legte er Einspruch ein. Da sich die Staatsanwaltschaft heute wegen der Höhe des vermutlichen Schadens einer Verfahrenseinstellung widersetzte, musste das Gericht den Prozess vertagen, um Mitarbeiter und Vorgesetzte des Unternehmens als Zeugen zu laden. Im Januar soll erneut verhandelt werden. (dpa)

Bilder: Auftakt im S&K-Betrugsprozess

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © dpa

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion