3 Prozent mehr für Angestellte des Landes

Wiesbaden - (dpa) Die etwa 45 000 Landesangestellten in Hessen erhalten vom 1.  April an 3,0 Prozent mehr Geld. Dazu komme eine Einmalzahlung von 500 Euro im Juni, teilten Innenminister Volker Bouffier (CDU) und die Verhandlungsführer der Gewerkschaften gestern in Wiesbaden mit. Am 1. März 2010 werde die Vergütung um weitere 1,2 Prozent angehoben.

Bouffier sagte, das Ergebnis solle auch auf die knapp 100 000 Landesbeamten übertragen werden. Die Erhöhungen für Angestellte und Beamte bedeuteten für das Land Zusatzkosten von gut einer halben Milliarde Euro bis 2011.

Mit der Einigung nähert Hessen außerdem ab 2010 sein Manteltarifrecht an die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) an, aus der das Land 2004 ausgeschieden war. Über diesen Punkt hatten Land und Gewerkschaften drei Jahre lang verhandelt. Es blieben aber einige hessische Besonderheiten, sagte Bouffier: „Nach diesem Abschluss ist eine Rückkehr in die TdL endgültig vom Tisch.“ Als Regelarbeitszeit wurden 40 Wochenstunden vereinbart. Dies bedeutet ab 2010 Mehrarbeit für Angestellte mit Altverträgen, die bislang 38,5 Stunden arbeiten. Ein Drittel der Landesangestellten mit Verträgen ab dem Jahr 2004 arbeitet bislang 42 Stunden, auf sie kommt Entlastung zu. Für Jobs mit besonderen Belastungen oder Angestellte ab 58 Jahren gelte die 38,5-Stundenwoche. Weiter zahle das Land allen seinen Beschäftigten 100 Euro monatlich für jedes Kind. „Wir haben eine starke soziale Komponente eingebaut“, sagte Bouffier.

Derweil will der hessische Landtag die automatische Kopplung der Abgeordnetenbezüge an die Einkommensentwicklung fortsetzen. Dies sieht ein Entwurf von CDU, SPD und FDP vor, den das Parlament in seiner Sitzung in dieser Woche erstmals diskutiert. Die drei Fraktionen hatten eine solche Regelung schon im vergangenen Jahr durchgesetzt; wegen der Neuwahl bedarf sie aber der Erneuerung. Es ist vorgesehen, die Diäten jedes Jahr der allgemeinen Einkommensentwicklung anzupassen.

Quelle: op-online.de

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