Bundesgerichtshof hebt Teile des Urteil auf

Völkermord in Ruanda: Gericht verhandelt erneut

+
Der Angeklagte soll zum Kirchenmassaker angestachelt haben.

Frankfurt - 120 Prozesstage brauchte das erste Frankfurter Verfahren um den Völkermord in Ruanda. Weil der Bundesgerichtshof das Urteil gegen ein früheres Gemeindeoberhaupt aus dem afrikanischen Staat in Teilen aufhob, müssen die Frankfurter Richter einen zweiten Anlauf nehmen.

Der Völkermord in Ruanda beschäftigt seit heute erneut das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG). Dem Angeklagten, einem früheren Bürgermeister einer Gemeinde im Norden des afrikanischen Landes, droht lebenslange Haft. Zum Prozessauftakt kündigte der 58-Jährige eine Erklärung zu den Vorwürfen an, die er allerdings erst an einem der folgenden Verhandlungstage abgeben wird. Die Frankfurter Richter müssen den Fall erneut verhandeln, weil der Bundesgerichtshof (BGH) das im Februar gefällte Urteil des Staatsschutzsenats am OLG in Teilen aufgehoben hat.

Im ersten Prozess war der 58-Jährige wegen Beihilfe zum Völkermord zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter rechneten ihm besonders das sogenannte Kirchenmassaker von Kiziguro zu, bei dem im April 1994 allein 400 Menschen zu Tode kamen. Nach der BGH-Entscheidung ist nun zu klären, ob statt Beihilfe auch eine Mittäterschaft des einstigen Gemeindeoberhaupts infrage kommt. Nachdem nur die Revisionen der Bundesanwaltschaft und der Nebenkläger, nicht aber die des Verurteilten erfolgreich waren, droht diesem jetzt eine lebenslange Haftstrafe wegen Mittäterschaft. Das erste Verfahren dauerte drei Jahre, 120 Zeugen wurden gehört.

Weil es nun nicht mehr um die Geschehnisse in Ruanda selbst geht, sondern allein um die "innere Einstellung" des Angeklagten dazu, geht die Justiz diesmal von einem kürzeren Verfahren aus. Bislang sind keine Zeugen geladen. Es sind zwölf Verhandlungstage bis Februar angesetzt. Die Frankfurter Richter sind zuständig, weil der Angeklagte einige Jahre zuvor in Hessen Asyl gefunden hatte. Juristisch kann nach dem "Weltrechtsprinzip" Völkermord auch hierzulande verfolgt werden, wenn die Taten im Ausland begangen wurden und kein Deutscher daran beteiligt war.

Afrika für Einsteiger: Der Akagera-Nationalpark in Ruanda

dpa

Quelle: op-online.de

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion