Psychiater weist Vorwurf zurück

Wiesbaden - Hat ein Psychiater in der Steuer-Affäre Gefälligkeitsgutachten erstellt? Als Schlüsselzeuge hat der Mediziner gestern den Vorwurf im Landtags-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen. Sein Auftritt brachte kaum neue Erkenntnisse.

Vier kritische Steuerfahnder waren nach langer Krankengeschichte auf der Grundlage seiner Gutachten zwangspensioniert worden. Wegen fachlicher Fehler in diesen Expertisen ist der Arzt rechtskräftig verurteilt worden.

Es wäre besser gewesen, die Gutachten noch genauer zu fundieren, gestand der Psychiater aus Frankfurt ein. Doch er stehe zu seiner Diagnose, alle vier Beamten sei dauerhaft dienstunfähig gewesen. Der Ausschuss untersucht, ob bei der Zwangspensionierung politischer Druck ausgeübt wurde. Die Steuerfahnder hatten die Haltung der Finanzverwaltung kritisiert, die ihrer Ansicht nach reiche Steuersünder schone.

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„Ich habe nie in meinem Leben, und das steht auch über diesen vier Beamten, ein Gefälligkeitsgutachten erstellt“, sagte der Arzt, der über Jahre im Auftrag des Amtes für Versorgung tätig war. Die anderthalbstündige Vernehmung litt zum einen darunter, dass die vier betroffenen Ex-Beamten den Mediziner nicht von der Schweigepflicht zu Details ihrer Fälle entbunden hatten. Dies wurde ihnen von der CDU als Weigerung ausgelegt, an der Aufklärung mitzuwirken.

Doch auch die Fragen der Oppositionsvertreter trafen nicht den Kern, wie der Psychiater bei hunderten Gutachten zu den weitgehend gleichlautenden, pauschalen Urteilen über vier Steuerfahnder kommen konnte.

dpa

Quelle: op-online.de

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