„Hygiene-Pranger“ rechtlich nicht zulässig

„Ekel-Betriebe“ bleiben namenlos

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Sie fordert einen „Hygiene-Pranger“ für Ekel-Betriebe: Verbraucherschutzministerin, Priska Hinz.

Frankfurt - Durch den Hygiene-Skandal in der Frankfurter Bäckerei Mayer, an deren Produktionsstätte in Rödelheim das Ordnungsamt Fäkalien von Ratten und Mäusen sowie Kakerlaken und Schimmel gefunden hat, gerät ein anderes Problem in den Fokus:

Die Frage, warum bis heute offiziell nicht der Name von beanstandeten Firmen genannt werden darf. Im Grunde schienen die Weichen für eine offenere Informationspolitik schon vor drei Jahren gestellt zu sein: Damals trat eine Regelung in Kraft, derzufolge die Kontrollbehörden der einzelnen Bundesländer verpflichtet wurden, Verstöße gegen die Hygienevorschriften zu veröffentlichen, wenn es um Firmen ging, die unmittelbar mit Lebensmitteln zu tun hatten. Der Öffentlichkeit gemeldet werden sollten Verstöße, wenn das verhängte Bußgeld 350 Euro oder mehr betrug. Auch der Name der beanstandeten Frankfurter Bäckerei wäre wohl unter www.verbraucherfenster.hessen.de aufgetaucht. Allerdings wurde diese Praxis einer großen Zahl hessischer Behörden binnen kurzer Zeit durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) beendet. Mit der Begründung, die Veröffentlichung von Namen sei nicht mit europäischem Recht und der Berufsfreiheit vereinbar, reagierte der VGH auf Urteile in anderen Bundesländern.

Lucia Puttrich (CDU), die damalige Verbraucherschutzministerin, stoppte den „Hygiene-Pranger“. Seit diesem Schritt vor rund zwei Jahren ruht der See in Stille. Auch Nachfolgerin Priska Hinz (Grüne) hat die Initiative nicht mehr aufgegriffen. Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sieht man in ihrem Ministerium nun den Bund am Zuge. So hätten die zuständigen Minister der Länder die Bundesregierung aufgefordert, das entsprechende Gesetz, es handelt sich um den Paragrafen 40 im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, rechtlich wasserdicht zu machen. Unterdessen führt Ulrike Hoge-Peters, die vorläufige Insolvenzverwalterin für die hinter dem Bäckereiunternehmen stehende Firma Olcama GmbH, Gespräche mit diversen möglichen Käufern. Ziel ist es, den Betrieb aufrechtzuerhalten und die Arbeitsplätze zu sichern. Nach Medienberichten drohen der Firma weitere Probleme, denn erste Großkunden springen ab. So soll das Studentenwerk in Frankfurt den Liefervertrag über wöchentlich 17.000 Backwaren für 32 Mensen und Cafeterien gekündigt haben.

Ekel-Horror am Hotelbuffet

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Im Kreis Offenbach obliegt die Aufsicht über knapp 3000 lebensmittelverarbeitende Betriebe dem Fachdienst Veterinärwesen und lebensmittelrechtlicher Verbraucherschutz. In den vergangenen fünf Jahren wurden etwa 30 Betriebe vorübergehend wegen erheblicher hygienischer Mängel und/oder Schädlingsbefall geschlossen. Die Kontrolldichte, so ein Sprecher, orientiere sich an Risikokathegorien, in die die Firmen eingestuft würden. Die Kontrollen erfolgen in der Regel zwischen monatlich und einmal in drei Jahren. Nach jeder Kontrolle wird eine Risikoeinstufung vorgenommen. Dies kann bei schlechter Beurteilung, sprich zahlreichen und/oder erheblichen Mängeln, zu einer Verkürzung der Kontrollintervalle führen. Überdies finden bei erheblichen Beanstandungen Nachkontrollen statt. Ferner kennt man Überprüfungen, die durch Anzeigen ausgelöst werden. (mic)

Quelle: op-online.de

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