Zwergschulen werden zum heißen Eisen

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Bis hierher und nicht weiter: Manfred Eibelshäuser, Präsident des hessischen Landesrechnungshofs, ruft die Parteien trotz des anstehenden Landtagswahlkampfs dazu auf, Sparsamkeit zu üben.

Wiesbaden - Wenn es um die Steuergelder geht, scheut Prof. Manfred Eibelshäuser vor heißen Eisen nicht zurück: Nach Ansicht des hessischen Rechnungshof-Präsidenten sind die vielen kleinen Grundschulen im Lande, die auch weiterhin mit zurückgehenden Schülerzahlen zu kämpfen haben, nicht dauerhaft zu retten. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Bereits im Schuljahr 2009/2010 hätten 72 der 1155 Grundschulen weniger als 52 Schüler gehabt, so Eibelshäuser. Diese Zahl werde noch steigen, denn die Zahl der Grundschüler werde bis 2020 von 215 000 auf 190 000 sinken. Daher werde man gerade im ländlichen Bereich um die Zusammenlegung und auch die Schließung von kleinen Schulen nicht herumkommen, so Eibelshäuser bei der Präsentation seines Prüfbericht für den Landeshaushalt des Jahres 2010.

Für den gemeinhin als umgänglich charakterisierten Rechnungsprüfer war der Appell fast dramatisch: Angesichts der 2013 bevorstehenden Wahlkämpfe dürften die Politiker die finanzpolitischen Realitäten nicht aus dem Auge verlieren, sagte Eibelshäuser gestern in Wiesbaden. „Der Haushaltsausgleich ist kein Schönwetter-Spaziergang“. Adressaten der Warnung waren sowohl die Regierung als auch die Opposition. Mit kosmetischen Eingriffen und der Hoffnung auf die gute Konjunktur allein werde die Politik nicht weit kommen, warnte der Rechnungsprüfer.

Mindestgröße für Grundschulen

Beim Thema Grundschule forderte der 58-Jährige das Kultusministerium deshalb auf, stärkeren Einfluss auf die Schulentwicklungplanung zu nehmen. So könne etwa eine Mindestgröße für Grundschulen festgelegt werden.

Er will nicht hinnehmen, dass das Ministerium auf die Zuständigkeit der Kommunen als Schulträger verweist: Für die Lehrer sei das Land zuständig. Und es werde nicht funktionieren, dass das Land einerseits Personal abbauen wolle, andererseits geschützte Bereiche wie Bildung und Innere Sicherheit ausweise. „In den geschützten Bereichen arbeiten 85 Prozent der Bediensteten. Die kann man nicht außen vorlassen, wenn man Personalabbau will.“ Dieses Thema werde jedoch nur mit spitzen Fingern angefasst. Hessen habe gegenüber 2000 rund 8000 zusätzliche Lehrer, aber 39.000 Schüler weniger. „Das sind Fakten, auch wenn immer behauptet wird, die Lehrer seien in den Schulen nicht angekommen.“

Im Main-Kinzig-Kreis soll nun ein Mediator helfen

Ausdrücklich lobte Eibelshäuser den Mut des Main-Kinzig-Kreisbeigeordneten Matthias Zach (Grüne), der, noch neu im Amt, sechs Grundschulen schließen wollte, für die er keine Zukunft mehr sah. Zach hatte davor gewarnt, die Augen vor dem demografischen Wandel zu verschließen und zu warten, bis das Kultusministerium die Lehrerzuweisung einstellt.

Die Folge: Der Grüne wurde nicht nur verbal attackiert, bei einer Demonstration wütender Bürger wurde ihm auch körperliche Gewalt angedroht. Im Main-Kinzig-Kreis soll nun ein Mediator helfen. Der Rechnungshof nennt weiter folgende Problembereiche:

  •  Bei einem Datenabgleich mit der Rentenversicherung hat der Rechnungshof 224 Fälle aufgedeckt, bei denen pensionierte Beamte es versäumt hatten, zu verrechnende Renten aus früheren Tätigkeiten anzugeben. Künftige Einsparung für das Land: 490.000 Euro im Jahr
    •  Das Landespolizeipräsidium hat kostspielige Verträge mit externen IT-Beratern abgeschlossen ohne den Bedarf zu klären - inzwischen sei „ein Lerneffekt eingetreten“, so der Rechnungshof.
    • Die teilprivatisierte JVA Hünfeld ließ die Wäsche außerhalb waschen - dabei wäre es gefängnisintern wirtschaftlicher gewesen.
    • Kurioses aus dem Reinhardswald: Dort wurde 2009 nur ein Teil eines zerstörten Wildgatters für 730 000 Euro wieder aufgebaut. Entweder man braucht es ganz oder gar nicht, meinen die Rechnungsprüfer.

Quelle: op-online.de

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