Weimar droht Klage

Kommentar: Recht und Ordnung

In Hessen gehen die Uhren anders. Hier stolpert einer aus der ersten Garde erst, wenn dem Chef das Wasser bis zum Hals steht. Als Beispiel taugt Franz-Josef Jung, der im Jahr 2000 wegen der Schwarzgeld-Spendenaffäre zurücktreten musste, damit Roland Koch Ministerpräsident bleiben konnte, obwohl dieser zugegeben hatte, die Öffentlichkeit mit dem Hinweis auf jüdische Vermächtnisse in die Irre geführt zu haben. Von Frank Pröse

Solch treue Vasallen, Ergebnis langjähriger Vetternwirtschaft, haben nur wenige der anderen Regierungschefs in Deutschland.

In Hessen ticken die Uhren aber durchaus auch im Rhythmus der anderen, weil auch hier bis zuletzt geleugnet wird, was nicht mehr zu leugnen ist. Finanzminister Karlheinz Weimar steht einer Verwaltung vor, die in schöner Regelmäßigkeit negative Schlagzeilen produziert. Aber selbstverständlich ist immer alles nach Recht und Ordnung abgelaufen. Vier aufgrund gleichlautender psychiatrischer Gutachten vorzeitig in den Ruhestand versetzte Steuerfahnder? Völlig in Ordnung! Dass die vier Fahnder sich gegen eine Anordnung gewendet hatten, die ihrer Meinung nach gut gestellte Steuersünder vor Strafe zu schützen schien, wird als Fehlinterpretation der Verordnung hingestellt. Die Klärung aller Fragen und Ungereimtheiten durch eine unabhängige Untersuchungskommission lehnt Weimar ab.

Was bleibt also den von den Behörden kaltgestellten Fahndern, als vor Gericht zu ziehen? Dort wird sich Weimar seiner Verantwortung nicht entziehen können. Wiewohl das bereits begonnene Verfahren um Steuerhinterziehung durch den Rechtsanwalt Michael Wolski dem Minister noch vor die Füße fallen könnte. Denn genau in diesem Fall soll die Finanzverwaltung jahrelang von dem Anwalt keine Steuererklärungen verlangt haben. Es geht ja auch nur um einen gut gestellten Steuerpflichtigen. So schließt sich vielleicht vor Gericht der Kreis. Weimars Schaden muss das aber noch nicht sein. Da springen eher andere über die Klinge. So ist es gut geübte Praxis - nicht nur in Hessen.

Quelle: op-online.de

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