Rechte greifen auf bürgerliches Lager über

Neue Kraft aus der Mitte

+
Aufmarsch von Neonazis in Gießen.

Frankfurt - Das Jahr 2013 hatte in Hessen auch seine braunen Seiten. Pöbelnde Neonazis sorgten für Schlagzeilen, ebenso NPD-Aufmärsche, rassistische Parteiwerbung vor den Landtags- und Bundestagswahlen oder ein rechtsradikales Gefängnisnetzwerk. Von Carolin Eckenfels 

Waren das mehr Umtriebe der Szene als sonst? Und wie entwickelt sie sich weiter? Experten und Betroffene geben ihre Einschätzung.  

  • DER WISSENSCHAFTLER: „Es ist eine gewisse Kontinuität seit fast 20 Jahren in Hessen zu beobachten“, sagt der Marburger Extremismusforscher Benno Hafeneger. „Es gibt nach wie vor Gruppierungen im Rahmen von Kameradschaften und Freien Netzen. Die sind organisiert, treten teils provozierend und auch gewalttätig in der Öffentlichkeit auf und suchen die Auseinandersetzung. Dann haben wir eine informelle Cliquen-Szene, die sehr dynamisch ist. Im jugendkulturellen Bereich schließlich gibt es das Phänomen, dass zum Beispiel entsprechende Musik, Kleidung oder Sprache genutzt wird.“

Der Forscher geht nicht davon aus, dass sich an der Gesamtsituation im neuen Jahr viel ändern wird: „Wir sehen keine Entwicklung derzeit, die die Vermutung nahelegt, dass sich rechte oder rechtsextreme Tendenzen auflösen.“

  • DAS MINISTERIUM: Zahlen und Details zum Rechtsextremismus 2013 in Hessen gibt es erst, wenn das Innenministerium den neuen Verfassungsschutzbericht veröffentlicht. 2012 zählten die Fachleute demnach 1300 Szeneanhänger, davon 400 gewaltbereite. Mehrere Programme des Landes sollen gegen Rechts vorgehen und Betroffenen helfen. Im Februar 2013 wurde nach Ministeriumsangaben das „Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus“ eingerichtet, es soll unter anderem die Programme gegen extremistische Bewegungen erfassen und koordinieren.

Zu den Angeboten gegen Rechts gehört etwa das Modellprojekt „Rote Linie - Hilfe zum Ausstieg vor dem Einstieg“, das sich an gefährdete Jugendliche richtet. Wer bereits Szenemitglied ist, aber wieder raus will, kann sich an das beim Landeskriminalamt angesiedelte Aussteigerprogramm „Ikarus“ wenden. Wo Neonazis Ortschaften aufmischen, ist das „Beratungsnetzwerk Hessen - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus“ zur Stelle.

  • DER BERATER: Reiner Becker ist der Landeskoordinator dieses Netzwerkes. Es berät zum Beispiel das mittelhessische Allendorf. Dort und in weiteren Orten des Lumdatals sorgt seit einiger Zeit eine braune Gruppierung für Ärger. Sie wird unter anderem für Bedrohungen und Sachbeschädigungen verantwortlich gemacht. „Die Zivilgesellschaft dort hat sich auf den Weg gemacht zu reagieren“, berichtet Becker. Man sei auf einem guten Weg. Seine generelle Sorge: „Der Rechtsextremismus funktioniert immer mehr auch ohne Rechtsextreme“, betont er. „Wir beobachten in anderen Bundesländern und auch in Hessen, dass aus der Mitte der Gesellschaft heraus zum Beispiel gegen Flüchtlingsheime demonstriert wird. Da braucht es nicht viel NPD dazu. Ich fürchte, diesen Trend werden wir 2014 verstärkt sehen.“
    • DIE BETROFFENE: Derzeit sei es etwas ruhiger geworden, bestätigt die Bürgermeisterin von Allendorf, Annette Bergen-Krause (SPD). Die Gruppe sei in der Öffentlichkeit nicht mehr so präsent. Ein Runder Tisch gegen Rechts ist gegründet, Netzwerke im Aufbau, zudem zeigt die Polizei mehr Präsenz. „Aber das Problem ist noch nicht gelöst“, betont die Rathauschefin. Die Kommune müsse weiter an Lösungen arbeiten, zumal die Gruppe aus der Region komme. „Man muss mit den Menschen umgehen, sie leben hier.“DER ENGAGIERTE: Andreas Balser von der „Antifaschistischen Bildungsinitiative“, die die rechte Szene in Hessen beobachtet, sieht zwar auch positive Signale im zurückliegenden Jahr: „Gut war, dass Bürger schnell reagiert und sich gewehrt haben, wo sich Neonazi-Hochburgen gebildet haben.“ Die schlechten Seiten des Jahres aber: „Die Neonazi-Szene ist immer noch stark organisiert, nicht auf der Parteienebene, aber was die sogenannten Freien Kräfte angeht. Diese Gruppierungen sind präsenter geworden.“ Er befürchtet, dass diese 2014 stark aktiv sein werden. 
  • DIE AUSSTIEGSHELFER: „Wie in anderen Jahren auch, kamen die Menschen 2013 aus einer Motivationsgemengelage heraus zu uns“, sagt Gerd Ochs von „Ikarus“ („Informations- und Kompetenzzentrum Ausstiegshilfen Rechtsextremismus“). Dabei spielten drei Komponenten eine Rolle, erklärt der Kriminalhauptkommissar: „Erstens ein Leidensdruck, der etwa durch strafrechtliche Verfolgung oder Druck im Elternhaus und im Beruf entsteht. Zweitens Enttäuschung und Frustration, die in der Szene erlebt wird, und schließlich die erlebte persönliche Unfreiheit. Etwa dadurch, dass die Szene das Freizeitverhalten und Freundschaften bestimmt.“ „Ikarus“ will seine Strategie noch erweitern: „Künftig wollen wir verstärkt auf Szenemitglieder zugehen mit unseren Hilfsangeboten zum Ausstieg.“  dpa

Quelle: op-online.de

Kommentare