In der Regel hinter Gittern

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Der geschlossene Vollzug soll in Hessen zur Regel werden, der offene Vollzug nurmehr nach ernsthafter Prüfung gewährt werden, sieht ein Gesetzesentwurf der hessischen Landesregierung vor.

Wiesbaden - Die Sicherheit soll in Hessen künftig genauso wichtig sein wie die Resozialisierung von Strafgefangenen. Das bedeutet auch, dass der geschlossene Vollzug der Regelvollzug wird, offene Vollzug soll nur nach strenger Prüfung gewährt werden. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Letzteres ist allerdings ohnehin längst der Fall, es werde nun aber gesetzlich festgeschrieben, so Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP). Auch die unangemeldeten Durchsuchungen, der Einsatz von Drogenspürhunden und das Verbot von Paketsendungen mit Nahrungs- und Genussmitteln würden nun auf eine eigene rechtliche Grundlage gestellt.

Er stellte bei der Vorlage des Entwurfs für ein Strafvollzugsgesetz heraus, dass es in Hessen nach diesem Gesetz keine Dreier-Belegung in Zellen geben dürfe. Die Regel soll die Einzelunterbringung sein. Laut Ministerium sind derzeit 171 der 4697 Häftlinge im geschlossenen Vollzug in Dreibett-Zellen untergebracht, 3488 haben bereits Einzelzellen, der Rest teilt sich die Zelle mit einem weiteren Gefangenen. Hintergrund für ein eigenes hessisches Vollzugsgesetz ist die Föderalismusreform I, nach der nicht mehr der Bund, sondern die Länder zuständig sind. Hessen habe nun auch den Opferschutz gesetzlich festgeschrieben, betonte Hahn.

Er will ferner erreichen, dass ausreichend Arbeitsmöglichkeiten in den Anstalten angeboten werden und dass die Entlassungsvorbereitung neu strukturiert wird. Dafür will er 20 neue Stellen schaffen. Betreuung und Behandlung der Gefangenen soll zudem zielgerichteter erfolgen, um Gefangene aktiv an ihrer Resozialisierung mitarbeiten zu lassen.

In den Landtag eingebracht werden soll das Gesetz nach den Herbstferien zusammen mit einem Gesetzentwurf für die Untersuchungshaft.

Die Grünen sehen den Entwurf „in der Tradition konservativer Konzepte“, liberale Aspekte fehlten, so der justizpolitische Sprecher Andreas Jürgens. Einziger Lichtblick sei die Einzelunterbringung.

Die SPD-Politikerin Heike Hofmann kündigte einen eigenen Gesetzentwurf an. Für sie stehe die Resozialisierung an oberster Stelle.

Quelle: op-online.de

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