Regierung „lernt dazu“

Wiesbaden - Nach wochenlangen Protesten hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei der geplanten Neuordnung der Kinderbetreuung Korrekturen angekündigt. Am Gesetz werde jedoch im Grundsatz festgehalten, sagte er gestern in Wiesbaden.

Die Opposition forderte Schwarz-Gelb auf, das Gesetz komplett zu beerdigen. Am Dienstag protestierten in Wiesbaden rund 5000 Menschen, darunter viele Erzieherinnen und Erzieher, gegen den Entwurf.

In ihrem Gesetz wollten CDU und FDP festlegen, dass auch Krankenschwestern oder - etwa in einem Waldkindergarten - Förster als Fachkraft zum Einsatz kommen können. Maximal 20 Prozent fachfremdes Personal war vorgesehen. Dieser Passus, der von Trägern der 4000 Kitas sowie den Erziehern scharf kritisiert wurde, soll nun gestrichen werden.

Maximale Gruppengröße festgelegt

Entschärfung auch bei einem zweiten zentralen Konfliktpunkt: Für Krippen wurde eine maximale Gruppengröße von zwölf Kindern festgelegt. Kritiker hatten bei den ganz Kleinen unter drei Jahren (U-3) Größen von bis zu 16 Kindern befürchtet.

Bei der Berechnung für die Betreuungszeiten sollen außerdem Kitas mit besonders langen wöchentlichen Öffnungszeiten besser berücksichtigt werden. Im neuen Gesetz soll es aber bei der Veränderung des Personalschlüssels für Kitas bleiben. Künftig wird die Zahl der Erzieher pro Kind und nicht mehr pro Gruppe berechnet.

Bouffier verwies darauf, dass das Gesetz die Einrichtungen finanziell deutlich besser ausstatte. Die Regierung will in den kommenden fünf Jahren im Schnitt 425 Millionen Euro für die Kitas ausgeben - im vergangenen Jahr waren es 355 Millionen Euro. Das Land garantiere aber nur einen Mindeststandard, betonte Bouffier. Der Rest müsse von den Kommunen kommen, die für die Kinderbetreuung auch zuständig seien.

Bouffier räumt Fehleinschätzungen ein

Während Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) den Kritikern des Gesetzes „bewusst gestreute Verunsicherung“ vorwarf, räumte Bouffier Fehleinschätzungen ein. „Man lernt dazu“, meinte er.

Die Landtags-Opposition nannte die Korrekturen reine Kosmetik. Letztlich führe das Gesetz zu Gruppen mit mehr Kindern und weniger Betreuung, erklärte der SPD-Abgeordnete Gerhard Merz. „Murks bleibt Murks“, meinten die Grünen und verlangten einen Betreuungsgipfel mit allen Verantwortlichen. Der Protest müsse weitergehen, erklärte die Linke.

In Wiesbaden demonstrierten laut 5000 Menschen. Zu der Demonstration hatte die Gewerkschaft Verdi aufgerufen. Gegen das Gesetz hat sich in den vergangenen Wochen in Hessen ein breites Bündnis aus freien Wohlfahrtsverbänden formiert, die Träger von fast 3000 Kitas sind. Darunter sind Caritas, Diakonie sowie die AWO und das Rote Kreuz.

dpa

Quelle: op-online.de

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