Regierungserklärung

Sogar die SPD lobt Al-Wazir

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Hessen will von Kohle und Öl unabhängig werden - und setzt dabei auf die Windkraft als Motor.

Wiesbaden - Mit seiner ersten Regierungserklärung hat Hessens neuer Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) nicht nur die schwarz-grünen Koalitionsfraktionen überzeugt. Von Petra Wettlaufer-Pohl 

Auch Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) dankte dem Minister trotz unvermeidlicher Detailkritik. Das Lob betraf Al-Wazirs „deutliches Bekenntnis zur Energiewende“. Dabei wurde die gesamte Regierung in diese Würdigung eingeschlossen. Al-Wazir hatte in einem 35-minütigen flammenden Appell dafür geworben, nicht nur die Probleme, sondern vor allem die Chancen zu diskutieren, die der Einsatz erneuerbarer Energien, die Energieeinsparung und eine höhere Energieeffizienz dem Land bieten würden.

Insbesondere in Nordhessen, so Al-Wazir, sei eine überaus positive Entwicklung zu beobachten mit Ausgründungen aus der Universität Kassel und neuen Instituten. Wissenschaft und innovative Geschäftsideen seien das Plus, mit dem Hessen die Energiewende vorantreiben könne. Junge Unternehmen will er mit zielgenauen Kreditprogrammen fördern: „Ich will, dass diese Unternehmen in Hessen mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben.“ Dabei verschwieg er nicht - und auch das ist neu für eine hessische Landesregierung - dass das Land bei den Erneuerbaren Energien derzeit nicht gut dasteht, nämlich auf Platz 11 von 16 Bundesländern. Um das zu ändern, will Al-Wazir vor allem den Ausbau der Windenergie vorantreiben. In den kommenden fünf Jahren solle die Zahl der Windräder im Lande fast verdreifacht werden, knapp 500 neue Anlagen seien genehmigt oder im Genehmigungsverfahren.

Diese 15 Faktoren erschweren die Energiewende

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Ein Thema, bei dem Schäfer-Gümbels SPD den Grünen viel näher ist als die CDU. Der Grund dafür, dass die Christdemokraten ihrem Wirtschaftsminister dennoch heftigst applaudieren, ist zugleich das Erfolgsrezept der Koalition: Man unterstützt den Partner in den politischen Zielen, die im Koalitionsvertrag ihren Niederschlag fanden.

Bisher haben die Grünen davon am meisten profitiert: Sie sind neu in der Regierung und sie können sich mit Tarek Al Wazir (Wirtschaft, Verkehr, Energie) und Priska Hinz (Umwelt, Landwirtschaft, Forst und Stadtentwicklung) bestens ergänzen. Und so kommt es, dass Al-Wazir, bis zur Landtagswahl noch erbitterter wie scharfzüngiger Gegner Bouffiers, den Regierungschef gestern ausdrücklich dafür lobte, in den Verhandlungen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) über das Erneuerbare-Energien-Gesetz für die hessischen Interessen gekämpft zu haben.

Quelle: op-online.de

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