Region positioniert sich zu neuem Gesetz

„Stillstand bei Fluglärmschutz beenden“

Raunheim - „Der Stillstand im Fluglärmschutz muss endlich beendet werden. “ Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Fluglärmkommissionen in Deutschland (AdF), Thomas Jühe, im Ringen um ein neues Fluglärmschutzgesetz Position bezogen. Von Michael Eschenauer

Während bereits das Bundesumweltministerium in einer Stellungnahme dem derzeitigen Gesetz Unzulänglichkeiten bescheinigt und feststellt, dass Geschädigte in vielen Fällen die Vorschriften nicht zur Wahrnehmung eigner Rechte nutzen, formuliert die AdF trotz Lobes weitergehende Forderungen. Man dürfe der Lobby der Luftverkehrswirtschaft nicht zu viel Raum überlassen, heißt es.

Der aktive Schallschutz, das heißt die Minderung der Emissionen direkt am Flugzeug durch neue Technik, müsse deutlich intensiviert werden. Neue Forschungsergebnisse über Gesundheitsschäden durch Fluglärm müssten in die Novelle einfließen, was bisher nicht geschehen sei. Jühe sieht ein „eklatantes Ungleichgewicht zulasten der Menschen in der aktuellen Gesetzgebung.“ Die AdF besteht zudem auf einem besseren Schutz der Nachtruhe im Umland von Flughäfen. Ausnahmegenehmigungen für Flugbewegungen innerhalb des Nachtflugverbots müssten so weit wie möglich unterbleiben, so Jühe. Man fordere weiterhin ein Flugverbot während der gesetzlichen Nacht, also von 22 bis 6 Uhr.

Druck wollen die Fluglärmkommissionen mit einem Forderungskatalog aufbauen, der an alle durch Fluglärm betroffene Städte und Gemeinden in Deutschland verschickt wird. Die lokalen Parlamente sollen sich die Positionen zu eigen machen. Sie werden auch an die zuständigen Ministerien geschickt.

Das Bundesumweltministerium schlägt vor, in der Novelle des Fluglärmschutzgesetzes die Vorschriften für den Schallschutz bei Grundschulen, Kitas und Krankenhäusern sowie für Lüftungssysteme zu verschärfen.

Übereinstimmung zwischen beiden Seiten besteht bei der Forderung, dass Anwohner, die bereits Schallschutzfenster installiert haben, bei neuen gesetzlichen Vorschriften keine Nachteile haben dürfen gegenüber Anwohnern, die bei dadurch ausgelösten Programmen bedacht werden. Auch die Frist von sechs Jahren, die bisher den Flughafenbetreibern bei der Realisierung von Schallschutzmaßnahmen eingeräumt wird, sei nicht nachvollziehbar. In Frankfurt, Hamburg und Bremen habe man eine sofortige Umsetzung vereinbart. Diese Regelung müsse nun aber gesetzlich fixiert werden, so Herbert Knur, Vize-Vorsitzender der AdF.

Bilder: Fluglärmgegner demonstrieren zum 250. Mal

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © dpa

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Mehr zum Thema

Kommentare