Wer mit wem in der Region regieren will

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Keine Eile haben die Parteien mit ihren Kooperationsverhandlungen in Hanau.

Wechselnde politische Mehrheiten sind in der Rhein-Main-Region nicht ungewöhnlich. Nach der Kommunalwahl mussten sich die Parteien in vielen Kommunen nach neuen Bündnispartnern umsehen. Wir geben einen Überblick:.

Offenbach:

Die Ampel-Koalition hat nach fünf Jahren ausgedient. Die erstarkten Grünen (von 9 auf 16 Sitze) wollten nicht mehr mit der FDP paktieren und bewogen die SPD, die Freien Wähler als neue Partner zu küren. Grund für die Trennung von den Liberalen waren offiziell inhaltliche Differenzen, es geht aber auch um den grünen Anspruch auf einen zweiten Posten im hauptamtlichen Magistrat, der bei einem Fortbestand des Bündnisses mit der FDP blockiert gewesen wäre. Die offizielle Unterzeichnung des Koalitionsvertrags steht noch aus, Mitgliederversammlungen müssen erst den Entwurf absegnen.

Rödermark:

CDU und Andere Liste/Die Grünen verhandeln über einen Koalitionsvertrag.

Rodgau:

In Rodgau hat die seit drei Jahren schon verbandelte Kooperation aus SPD, Grünen, FDP und FWG ihre Zusammenarbeit nun auch schriftlich fixiert.

Hanau:

Keine Eile haben die Parteien mit ihren Kooperationsverhandlungen. Die bei der Wahl erstarkten Sozialdemokraten und Grünen könnten zwar auch alleine regieren, halten aber am Versprechen fest, das Vierer-Bündnis mit der vom Wähler abgestraften FDP und der Wählergemeinschaft Bürger für Hanau fortzusetzen. Die Gespräche sollen jetzt erst beginnen. Für Spannung sorgt eine Personalie. Die FDP, die mit drei Stadtverordneten zur Mehrheit nicht gebraucht wird, stellt einen hauptamtlichen Stadtrat. Die Grünen mit jetzt neun Stadtverordneten haben die Zahl ihrer Mandate fast verdoppelt und sind nur ehrenamtlich in der Stadtregierung vertreten. Der klare Wahlgewinner hat bereits personelle Ansprüche angemeldet.

Mühlheim:

Rot-Grün regiert, löste die bürgerliche Kooperation aus CDU, FDP und der Wählergemeinschaft „Bürger für Mühlheim“ ab.

Obertshausen:

Eine Kooperation zwischen CDU und der Wählergemeinschaft „Bürger für Obertshausen“ bestimmt das Geschehen im Stadtparlament. Nach Verlusten für die CDU und vor allem für die FDP hatte die seither regierende schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit mehr.

Heusenstamm:

CDU und SPD haben eine große Koalition vereinbart. Bei der Kommunalwahl hatte die CDU ihre absolute Mehrheit verloren und musste sich einen Partner suchen. Den hat sie nun in der SPD gefunden.

Langen:

In der Stadtverordnetenversammlung wird traditionell mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt – und so wird es auch zukünftig sein. Ein erheblich größeres Gewicht als bisher haben dabei die Grünen, die mit elf Abgeordneten nur knapp schwächer sind als SPD (12) und CDU (13). Bei 45 Sitzen können damit jeweils zwei der drei „Großen“ Abstimmungen für sich entscheiden.

Egelsbach:

Bei den Personalentscheidungen in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung stimmten Grüne (mit zehn Sitzen stärkste Fraktion) und SPD (9) fast immer gemeinsam, allerdings verzichten die beiden Fraktionen auf eine Koalition. Somit sind auch andere Mehrheiten denkbar, was besonders beim Dauerthema Flugplatz interessant werden dürfte.

Dietzenbach:

SPD, die Grüne Dietzenbacher Liste (GDL) und die Wählergruppe WIR-BfD haben sich zusammengeschlossen. WIR-BfD besteht aus Anhängern des Bürgermeisters Jürgen Rogg, der nach seinem Austritt aus der CDU als parteilos gilt, und den ehemaligen Freien Wählern. Mit insgesamt 26 Sitzen besitzen die drei Fraktionen eine satte Mehrheit im 45-Personen-Parlament. Außen vor ist die CDU, die mit 14 Sitzen stärkste Fraktion. Sie fühlt sich bei den Koalitionsverhandlungen ausgetrickst, hatte auf eine große Koalition oder eine weitere Zusammenarbeit mit den Freien Wählern geschielt. Die drei Bündnispartner sprechen nicht von Koalition, sondern von Kooperation, die es den einzelnen Fraktionen nach Absprache in Einzelfällen ermöglichen soll, andere Mehrheiten zu suchen.

Seligenstadt:

Die Kooperation aus SPD, FDP, FWS und Grünen ist nach wenigen Wochen geplatzt - war nicht mehr als eine Fußnote in der Seligenstädter Parlamentsgeschichte. Obwohl es in den Gesprächen ausschließlich um Personalien ging, war keine Einigung zu erzielen. Das betrifft vor allem den Posten in der Verbandsversammlung des Planungsverbands. Seit Sonntagabend will eine neue Konstellation das mächtig ins Schlingern geratene Schiff Stadtverordnetenversammlung wieder auf Kurs bringen: CDU, SPD und Grüne unterzeichneten eine „Vereinbarung über die Besetzung von Positionen zur Vertretung der Interessen der Stadt Seligenstadt in Gremien und im Magistrat“. Das zweiseitige Papier besteht aus sieben Personalabsprachen und entsprechenden Gegenleistungen, zu Sachthemen ist keine Festlegung getroffen. Für die Union, die bei der Kommunalwahl ihre absolute Mehrheit verlor, geht es in erster Linie darum, die Wiederwahl ihrer Ersten Stadträtin Claudia Bicherl im kommenden Jahr abzusichern. In der Vereinbarung verpflichteten sich die Grünen, Bicherl mitzuwählen, angeblich um zwei CDU-Dezernenten zu verhindern; „die SPD-Fraktion verpflichtet sich, sich mindestens der Stimme zu enthalten“. Als Gegenleistung winkt Grünen und SPD der Stadtrats-Posten, wenn die CDU einen Bürgermeister stellt.

Dreieich:

Es gibt zwar eine rot-grüne Mehrheit, aber keine Koalition. Regiert wird mit wechselnden Mehrheiten.

Neu-Isenburg:

CDU, FWG und FDP haben sich auf eine Koalition geeinigt. Bisher hatte die Union die absolute Mehrheit, aber trotzdem in einem Bündnis mit den Freien Wählern regiert. Nach der Wahl verfügt die CDU über 20 von 45 Sitzen. Zusammen mit der FWG und den Liberalen, die jeweils zwei Sitze haben, reicht es für eine bürgerliche Mehrheit.

Babenhausen:

Aus den Kommunalwahlen ging die SPD als stärkste Kraft hervor. Sie bildet eine Koalition mit den Freien Wählern und der FDP - gemeinsam nennen sie sich „Allianz für Babenhausen“. Diese drei Fraktionen lösen damit die vorherige Koalition von CDU und Grünen ab, die fortan die Oppositionsbank drückt. Zusammen kommt die „Allianz“ auf 19 von 37 Sitzen im Stadtparlament. Einen weiteren Sitz haben die „Bürger“. Die Christdemokraten kommen auf elf, die Grünen auf sechs Sitze. Der Magistrat setzt sich aus sieben Mitgliedern zusammen. Drei davon sind Sozialdemokraten, die CDU erhält zwei Sitze und FDP sowie Freie Wähler senden jeweils einen Vertreter.

Münster:

Zwar ließ die CDU kräftig Federn, behauptete jedoch mit einem Sitz die absolute Mehrheit in der Gemeindevertretung. Auch wenn die Alternative Liste Münster und Altheim nun mit einem Sitz im Gemeindevorstand vertreten ist, der eigens hierfür von fünf auf sieben Sitze vergrößert wurde, ändert sich an den politischen Mehrheiten nichts.

Eppertshausen:

Die CDU um Bürgermeister Carsten Helfmann verteidigte ihre absolute Mehrheit.

Dieburg:

Mit einer Kooperationsvereinbarung überraschten bei der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung CDU und Grüne. Die beiden Fraktionen wollen allerdings betont wissen, dass es sich dabei um keine Koalition handelt. Bei der Kommunalwahl hatte die CDU 14 Sitze, die FDP drei, die SPD neun und die Grünen acht Sitze im Parlament gewinnen können.

Groß-Zimmern:

In der Gemeindevertretung verfügt keine politische Kraft über eine absolute Mehrheit, und es gibt vorerst auch kein Bündnis. Der CDU-Fraktionschef Friedrich Faust hat es für die mit 17 von 37 Mandaten dominante Union im Vorfeld so ausgedrückt: „Wir wollen sach- und themenbezogen Mehrheiten suchen.“

Quelle: op-online.de

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