Rückendeckung für lärmgeplagte Kommunen

Frankfurt - Die Regionalversammlung unterstützt die vom Fluglärm besonders stark betroffenen Kommunen rund um den Frankfurter Flughafen. Die Idee: Gemeinden sollen demnächst für ihre „eklatante Benachteiligung“ durch die Starts und Landungen entschädigt werden.

Die neu geschmiedete rot-grüne Koalition in der Kommunalvertretung forderte heute, Gemeinden für ihre „eklatante Benachteiligung“ durch die Starts und Landungen zu entschädigen. Möglich wäre dies nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Harald Schindler zum Beispiel über die Gewerbesteuer.

„Die Kommunen sollten am Gewerbesteueraufkommen des Flughafens beteiligt werden, um ihnen eine Ausgleich für diejenigen Gelder zu geben, die ihnen wegbrechen“, schlug der Regionalpolitiker vor. Immer wieder zögen Unternehmen aus diesen Regionen fort und flüchteten vor dem Lärm, den wirtschaftlichen Schaden müssten die Gemeinden tragen.

Beteiligung über einen besseren „Zerlegungsmaßstab“

Vorstellbar sei eine Beteiligung über einen besseren „Zerlegungsmaßstab“, den die Finanzämter festlegen. Hier könne das Land etwas ändern. Die Gewerbesteuer wird auf der Grundlage eines Messbetrags erhoben, der wiederum aus dem Gewerbeertrag eines Betriebes abgeleitet wird. Dieser Betrag wird zerlegt, wenn sich ein Unternehmen über mehrere Gemeinden erstreckt, wie dies zum Beispiel beim Flughafen der Fall ist. So soll jede betroffene Kommune „entschädigt“ werden mit einem Anteil am Gewerbesteueraufkommen. Allerdings sind viele Anrainer-Kommunen noch nicht berücksichtigt. Nicht nur im Kampf gegen den Fluglärm wollen Rot-Grün in der Regionalversammlung künftig zusammenarbeiten.

Nach dem Regionalverband FrankfurtRheinMain einigten sich die beiden Parteien auch auf gemeinsame Ziele bei den Themen Energiewende, Demografischer Wandel und Verkehrsplanung. Unter anderem will die Koalition den Öffentlichen Nahverkehr ausbauen und die auf der Kippe stehende Nordmainische-S-Bahn zwischen Frankfurt und Hanau realisieren.

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„Wir setzen uns auch für eine schnelle Schienenverbindung zwischen der Landeshauptstadt Wiesbaden, dem Frankfurter Flughafen bis zum Hauptbahnhof Darmstadt ein“, sagte Schindler. In der Regionalversammlung Südhessen arbeiten die Kommunen aus dem Regierungsbezirk Darmstadt zusammen. Zuvor hatte Rot-Grün bereits im Regionalverband FrankfurtRheinMain eine Koalition gebildet und den hauptamtliche Vorstand abgewählt. Die Mitglieder der RVS werden von den Vertretungskörperschaften der Landkreise, der kreisfreien Städte, der kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern und des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain gewählt. Die Versammlung hat 99 Mitglieder.

dpa

Quelle: op-online.de

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