Es reicht nicht: Hartz IV trotz Job

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Matthias Schulze-Böing

Offenbach ‐ Im Jahresdurchschnitt erhielten 2009 1,325 Millionen Bürger Arbeitslosengeld II (Hartz IV), obwohl sie ganz oder teilweise berufstätig waren. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Für den Staat werde diese Form der Lohnsubvention zunehmend teuer: Die BA beziffere die Ausgaben mit 10,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Vor allem die Zahl der Aufstocker mit einem Lohn von weniger als 400 Euro ist gestiegen; sie nahm von rund 600.000 im Jahresschnitt 2007 auf knapp 700 000 in 2009 zu. Ihr Anteil an allen Aufstockern kletterte in diesem Zeitraum von 52,6 Prozent auf 56,9 Prozent.

Mit Matthias Schulze-Böing, Leiter des städtischen Amtes für Arbeitsförderung und Geschäftsführer der MainArbeit in Offenbach, sprach unser Redaktionsmitglied Peter Schulte-Holtey.

Ist die Entwicklung in Offenbach ähnlich, müssen immer mehr nehmen dem Job noch Hartz  IV beziehen?

In der Tat ist die Zahl der erwerbstätigen Bezieher von Leistungen auch in Offenbach steigend - allerdings nur leicht: 2007 waren es 3117 - also 24,4 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher, 2009 waren es 3430 - also 27,3 Prozent. Im März haben wir in Offenbach 2,345 Millionen Euro Unterhaltsleistungen für Erwerbstätige ausgezahlt. Hochgerechnet auf ein Jahr sind das etwa 28 Millionen Euro - Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Unterkunftskosten. Das Sozialgesetzbuch - SGB II - regelt in der Tat nicht nur Arbeitlosengeld, sondern Grundsicherung, die auch erwerbstätigen Menschen offen steht. Da sind die Begriffe irreführend.

Ist es grundsätzlich sinnvoll, auch ergänzende Leistungen für Niedrigeinkommen zu gewähren?

Ja! Es ist immer besser, jemand ist zumindest teilweise tätig und deckt seinen Lebensunterhalt mit eigenen Kräften als volle Abhängigkeit von öffentlichen Leistungen. Das SGB II privilegiert durch seine Logik der Anrechnung von Erwerbseinkommen jedoch Einkommen bis 400 Euro und benachteiligt höhere Erwerbseinkommen. Das führt zu Fehlanreizen, weil sich Hilfebezieher mit einer Kombination von 400-Euro-Job und Hilfeleistungen oft besser stellen, als mit einem höheren Erwerbseinkommen und ergänzenden Hilfeleistungen. Hier sollten andere Regelungen gefunden werden. So lange es einen Niedrig-Einkommensbereich mit nicht bedarfsdeckenden Einkommen gibt, wird es ergänzende staatliche Hilfeleistungen geben müssen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Situation durch verschiedene Faktoren entstehen kann: Niedriglohn, kürzere Arbeitszeiten oder eine Kombination aus beidem.

Für den Staat wird es immer teurer. Muss nicht mehr unternommen werden, um den Trend zu stoppen?

Das muss politisch entschieden werden. Mindestlöhne sind ein Weg, die Förderung von Vollzeittätigkeit - beispielsweise von Frauen - durch gute Betreuungsmöglichkeiten für Kinder ein anderer. Es ist jedoch zu beachten, dass Regelungen gefunden werden, die nicht auf Kosten der Beschäftigung gehen. Der Beschäftigungszuwachs der letzten Jahre hat auch etwas mit einer höheren Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt zu tun und der Tatsache, dass es gelungen ist, mehr Menschen mit geringen Qualifikationen als früher in Arbeit zu bringen. Deshalb ist es hier wichtig, zu einer ausgewogenen Lösung zu kommen. Ein Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde scheint beschäftigungspolitisch noch vertretbar zu sein, wobei es auch durchaus Meinungen gibt, dass dies schon Beschäftigung kosten könnte. Man sollte aber auch andere Wege der Entlastung von Erwerbseinkommen im Auge behalten; dazu gehören mit Einschränkungen vor allem Steuern, aber auch die sehr hohen Sozialversicherungsbeiträge. Hier könnte man mehr für die Entlastung unterer Einkommen tun. Weiterhin sollte die bisherige Privilegierung geringfügiger Beschäftigung überdacht werden.

Wie reagieren Sie in Offenbach auf den Trend?

Wir haben uns bei der MainArbeit schon früh der Herausforderung gestellt. Wir fördern von Anfang an nicht nur Arbeitslose, sondern auch Erwerbstätige: Unterstützung bei Aufstockung von Arbeitszeiten, Vermittlung aus 400 Euro-Jobs in normale Arbeitsverhältnisse, Qualifizierung - um besser bezahlten Jobs zugänglich zu machen, ein gutes System der Kinderbetreuung, damit Mütter Halbtags- oder Ganztagstätigkeiten annehmen können. Fördern und Fordern findet auch für Erwerbstätige statt. Da sind wir meines Weiteres im Vergleich zu anderen SGB-II-Stellen sehr fortgeschritten.

Quelle: op-online.de

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