Vom Reizthema zur Routine

+
Ausländer müssen seit dem 1. September vergangenen Jahres vor dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit von 33 Prüfungsfragen 17 korrekt beantworten.

Wiesbaden - Das Faustrecht gehört keineswegs zu den deutschen Grundrechten, und Hessens Hauptstadt ist Wiesbaden und nicht etwa Frankfurt. Dies und etliches mehr müssen Ausländer in Hessen wissen, wenn sie Deutsche werden wollen. Von Michael Biermann (dpa)

Seit einem Jahr sind Einbürgerungstests vorgeschrieben, mit denen Grundkenntnisse über die deutsche Rechts- und Gesellschaftsordnung abgefragt werden. Vor ihrer bundesweiten Einführung waren die Tests ein Reizthema, nachdem Baden-Württemberg und Hessen in den Jahren 2005 und 2006 strengere Regeln für die Einbürgerung vorgeschlagen hatten. Inzwischen ist es ruhig geworden um das Thema. Die Tests sind Routine.

Wer sich ihnen stellt, besteht sie meist auch. Seit September 2008 bis Mai dieses Jahres hätten 5692 Ausländer den Test absolviert, berichtete das Innenministerium in Wiesbaden. 99 Prozent hätten ihn bestanden. Innenminister Volker Bouffier (CDU) sieht sich von der hohen Erfolgsquote bestätigt. Offenkundig hätten sich die Absolventen wie gewollt mit dem deutschen Staat, seinem Rechtssystem, seiner Geschichte und seiner Kultur auseinandergesetzt.

Auch wenn es seit langem keine laute Kritik mehr gibt, die Zahlen überzeugen die Kritiker nicht. Wie viele Ausländer gar nicht erst zum Test antreten, obwohl sie Deutsche werden möchten, sagen die Zahlen schließlich nicht. Die Ausländerbeiräte sprechen von einer abschreckenden Wirkung. Der Großteil der Zuwanderer scheue davor zurück und verzichte lieber auf eine Einbürgerung, sagte Corrado Di Benedetto, Vorsitzender der Ausländerbeiräte Hessen.

Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Ausländern?

Genauso sieht es die Grünen-Landtagsabgeordnete Mürved Öztürk. Sie warnt zudem vor einer Zwei-Klassen-Gesellschaft von Ausländern: den gut gebildeten, die den Test ohne Mühen bestehen, und denjenigen, die wegen einer weniger guten Ausbildung davor zurückschreckten. Dazu gehörten auch Ausländer, die seit Jahrzehnten in Deutschland lebten, arbeiteten und Steuern zahlten, etwa die erste Generation von Zuwanderern, deren Lebensmittelpunkt längst in Deutschland sei. Öztürk sieht noch ein Problem: Die bisherige Integrationsleistung dieser Menschen werde mit dem Test in keiner Weise erfasst.

Zum hessenweit ersten Einbürgerungstest am 25. September 2008 im Bildungs- und Kulturzentrum (BIKUZ) im Frankfurter Stadtteil Höchst waren 22 Ausländer angetreten. „Die Fragen waren nicht schwer“, hatte der Bulgare Javor Pavlov erklärt. Er hielt den Test für sinnvoll: „Es werden alle Kenntnisse abgeklappert, die man haben sollte“. Ausgewertet werden die Tests von der Regionalstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Gießen, die Tests können beliebig oft wiederholt werden.

Auf neue Regeln zum deutschen Staatsbürgerrecht hatten sich die Innenminister nach langem Streit auf einer Konferenz im Mai 2006 in Garmisch-Partenkirchen geeinigt. Ralf Stegner (Schleswig-Holstein), der damalige Sprecher der SPD-Länder, hatte Einbürgerungstest zunächst strikt abgelehnt, ehe er sich mit dem Sprecher der CDU- Länder, Bouffier, dann doch einigte und der Bund neue Regeln schuf.

Tests doch sinnvoll, sagen die Volkshochschulen

Dass Tests durchaus sinnvoll sind, belegen die Erfahrungen der Volkshochschulen, die Vorbereitungskurse anbieten und die Tests abnehmen. Vor allem ältere Frauen und jüngere Männer mit geringer Schulbildung nutzten sie, weil sie unsicher seien und Anleitung benötigen, berichtete Michael Cinciruk, Lehrer für die Vorbereitungskurse an der Frankfurter Volkshochschule (VHS), der die Abnahme der späteren Tests auch als Prüfer betreut.

 Das Interesse an den Kursen sei aber gesunken. „Zum ersten Kurs kamen noch 20 Ausländer, mittlerweile ist es nur noch die Hälfte.“ Der Handvoll Teilnehmer stünden etwa 300 Ausländer gegenüber, die ohne VHS-Vorbereitung den Test absolvierten. Mit den gut 300 Fragen - darunter einige landesspezifische - kann schließlich auch im Internet trainiert werden.

Quelle: op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare