Rhein verteidigt „Blockupy“-Polizei-Einsatz

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Wiesbaden - Hessens Innenminister Boris Rhein hat erneut Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, die Behörden hätten beim weitgehenden Verbot der „Blockupy“-Proteste in Frankfurt überzogen reagiert.

Die Bewertung der Gefahren sei richtig gewesen, betonte der CDU-Politiker heute im Landtag in Wiesbaden. SPD, Grüne und Linkspartei hielten dagegen der Regierung und der Stadt Frankfurt vor, die Demonstrationsfreiheit unnötig eingeschränkt zu haben. Das Innenministerium habe außerdem die Diskussion um mögliche Gewalttaten angeheizt.

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Die Aktionstage gegen Sparpolitik und die Bankenmacht waren wegen angekündigter Blockaden der Banken bis auf eine Großdemonstration verboten worden. Die Polizei hatte Teile der Innenstadt mit 5000 Beamten mehrere Tage lang abgeriegelt. Zum Höhepunkt der Proteste waren in der Finanzmetropole mehr als 20.000 Menschen auf die Straße gegangen. Rhein verwies auf die Bestätigung der Verbote durch die Gerichte - bis hin zum Bundesverfassungsgericht.

Während der Aktionstage habe es außerdem Angriffe gegen Polizisten und Versuche gegeben, sich über die Verbote hinwegzusetzen. Der SPD-Abgeordnete Gernot Grumbach lobte die Polizei, die sich besonnener verhaltener habe als das Ministerium.

Polizei geht gegen Blockupy-Aktivisten vor

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Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich warf Rhein und der CDU vor, an einem Dialog mit den Demonstranten gar nicht interessiert gewesen zu sein. Der FDP-Abgeordnete Hans-Christian Mick betonte dagegen, die Verbote seien wegen der gewalttätigen Proteste in Frankfurt bei einer Demonstration Ende März notwendig gewesen.

dpa

Quelle: op-online.de

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