Richter sehen ein „Quäntchen Luft“

Frankfurt/Rhein-Main - Kassel (dpa) Auch Teilzeit-Lehrer müssen in Hessen unbezahlte Mehrstunden im Monat leisten. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel gestern in einem Musterverfahren entschieden.

Die Vorschrift, dass Lehrer zu drei Mehrstunden im Monat ohne Bezahlung herangezogen werden könnten, gelte - allerdings nur anteilig - auch für in Teilzeit arbeitende Beamte, urteilten Hessens höchste Verfassungsrichter. Der Senat entschied zudem, dass Bereitschaft in Freistunden nicht als Arbeitszeit gelten kann. Beide Entscheidungen haben nach Darstellung der Anwälte Auswirkungen auf Tausende ähnlicher Fälle in ganz Deutschland.

Ein Lehrer aus Mittelhessen hatte sich gegen die Mehrstunden gewehrt, die die Schulleitung von ihm ohne Bezahlung verlangte. In Hessen können Vollzeitlehrer zu drei Mehrstunden im Monat verpflichtet werden. Dafür hätten Lehrer auch wegen der Ferien deutlich mehr Freizeit als andere Beamte. Der Mann argumentierte jedoch, er müsse als Teilzeitlehrer von dieser Pflicht befreit werden.

Dem wollten die Richter nicht folgen. Die Bestimmungen würden für alle verbeamteten Lehrer gelten. Allerdings müsse die Vorschrift anteilmäßig angewendet werden: Arbeite der Lehrer nur zu zwei Dritteln, könnten ihm auch nur zwei der drei Mehrstunden zugemutet werden (Az.: 1 A 2519/07).

Geklagt hatte zudem eine Lehrerin, die an einer Frankfurter Schule ebenfalls in Teilzeit arbeitet. Ihre Freistunden zwischen regulärem Unterricht wurden als Bereitschaftsdienste gewertet, 14-mal in vier Monaten musste sie tatsächlich einspringen. Das Land wollte die nicht extra vergüten, weil zwei Zusatzstunden pro Woche zumutbar und im Gehalt eingerechnet seien.

Das wies der Anwalt der Frau zurück: „Bereitschaftsdienste sind längst keine Marginalien mehr. Lehrer hätten „kein Quäntchen Luft mehr.“ Sie seien heutzutage Erzieher, Sozialarbeiter und Familienbetreuer. Das Land argumentierte hingegen, dass jede Schule die Vertretung individuell regele. Grundsätzlich seien zwei Mehrstunden pro Woche aber zumutbar. Die Richter urteilten, dass der Bereitschaftsdienst nicht extra vergütet wird, wenn er ohnehin in die Freistunden zwischen regulären Stunden fällt (Az.: 1 A 2098/08).

Quelle: op-online.de

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