Hessische Verwaltungsgerichtshof entscheidet:

Richter verbieten Aufmarsch mit Fackeln in Büdingen

Kassel/Büdingen - Die Teilnehmer einer Neonazi-Demonstration in Büdingen (Wetteraukreis) dürfen bei ihrem Umzug am Samstag (30. Januar) keine Fackeln tragen. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel am Freitagabend entschieden.

Vor dem Hintergrund einer gestiegenen Zahl von Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime sei ein Fackelmarsch geeignet, "ein Klima der Gewaltdemonstration und potenziellen Gewaltbereitschaft zu erzeugen", erläuterte ein Justizsprecher die Entscheidung. Der Beschluss kann nicht angefochten werden, es ist nur noch eine Verfassungsbeschwerde möglich. Der Umzug soll am Samstagabend durch Büdingen gehen, an der Strecke liegen auch Flüchtlingsunterkünfte. Die Stadt hatte ein Fackel-Verbot verhängt, wogegen die Anmelderin der Demonstration vor Gericht zog. Zu einer Gegendemonstration unter dem Motto "Büdingen weltoffen - Kein Platz für Nazis" werden mehrere Hundert Menschen erwartet.

Krawalle bei Protesten gegen Neonazis in Hamburg

Polizisten werden am am Hamburger Hauptbahnhof in Hamburg mit Böllern beworfen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Foto: Bodo Marks
Die Polizei setzt am Jungfernstieg in Hamburg Wasserwerfer gegen Demonstranten ein. Foto: Daniel Reinhardt
Nichts geht mehr: Anzeigen der Bahn weisen auf den Polizeieinsatz" hin, wegen dem in Hamburg der Zugverkehr am Hauptbahnhof komplett eingestellt wurde. Foto: Markus Scholz
Polizisten stehen am Hauptbahnhof in Hamburg mit Wasserwerfern vor dem Deutschen Schauspielhaus. Foto: Bodo Marks
Krawalle bei Protesten gegen Neonazis in Hamburg

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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