Ringen der Gewalten

+
Der Ausbau des Frankfurter Flughafens beschäftigt die deutschen Gerichte.

Wiesbaden - Der Streit um das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen könnte bis nach Karlsruhe gehen: Sollte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Bedenken des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) gegen die Zulassung von 17 Nachtflügen teilen, hält Hessens FDP-Chef den Gang vor das Bundesverfassungsgericht für möglich. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Der VGH hatte sich in seinem Urteil unter anderem auf den vom Landtag beschlossenen Landesentwicklungsplan bezogen, in dem ein umfassender Lärmschutz in der Nacht festgeschrieben ist. 17 Nachtflüge, so die Richter, seien damit nicht vereinbar. Jörg-Uwe Hahn, Justizminister und Landtagsabgeordneter, sagte gestern dagegen, politische Beschlüsse könnten nicht höher bewertet werden als die Abwägung der Genehmigungsbehörden. Es gehe um die grundsätzliche Frage der Gewaltenteilung im Staat. Das Parlament könne das Fachrecht nicht mit politischen Beschlüssen aushebeln. Die Landesregierung habe sich bei der Ausbaugenehmigung an das Bundesluftverkehrsgesetz und die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehalten. Nicht umsonst habe aber der VGH die Revision in diesem Punkt zugelassen. Auch er erwarte offensichtlich eine endgültige Klärung.

Besonders ausgebildete Beamte eines Spezialeinsatzkommandos der Frankfurter Polizei haben gestern an der Baustelle der neuen Landebahn des Flughafens bei Kelsterbach Demonstranten aus der Spitze eines Baumes geholt. Die Aktivisten der Umweltschutzorganisation Robin Wood hatten am Morgen die Absperrungen zu der Großbaustelle überwunden.

Der hessische FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Wolfgang Gerhardt, hatte am Wochenende wie berichtet ein absolutes Nachtflugverbot abgelehnt. Dies sei nicht vereinbar mit den wirtschaftlichen Notwendigkeiten des Großflughafens. Bei der Opposition stießen die Äußerungen der Liberalen auf Kritik. SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel forderte erneut den Verzicht auf eine Revision des Landes vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die CDU hält sich insgesamt bedeckt. Ein führendes Mitglied zeigte sich allerdings wenig begeistert von der Absicht, den juristischen Streit „auf die Spitze zu treiben.“ Die Grünen sagten, die Menschen würden Hahns juristische Spitzfindigkeiten nicht verstehen, wohl aber, dass die FDP wortbrüchig geworden sei. Ähnliche Kritik äußerte die Linke.

Lesen Sie dazu auch:

Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtes zum Flughafen-Ausbau

Die Regierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat noch nicht entschieden, ob sie das VGH-Urteil anfechten will. Der Fall werde aber wohl auf Betreiben der Kommunen, die gegen Nachtflüge klagen, in Leipzig landen, sagte Hahn. Mit einer Revision in Leipzig könnte das Land juristisch auf Nummer sicher gehen. Politisch hieße es jedoch, dass CDU und FDP gegen ihr eigenes Versprechen klagen. Das würde erst recht gelten, wenn sie im Falle eines Misserfolges auch noch nach Karlsruhe zögen zur Klärung grundsätzlicher Fragen.

Unterdessen hat die Polizei gestern Aktivisten der Umweltschutzorganisation Robin Wood von zwei Bäumen im Kelsterbacher Wald bei Frankfurt geholt. Die zwei Männer und eine Frau hatten Samstagabend aus Protest gegen den Ausbau des Flughafens die Bäume besetzt. Dort wollten sie eigentlich für unbestimmte Zeit in rund 15 Metern Höhe ausharren. Ein Sprecher von Robin Wood kündigte weitere Aktionen seiner Organisation gegen den Bau einer vierten Bahn auf dem Flughafen an.

Quelle: op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare