Rot-Grün kooperiert in der Region

Frankfurt - Die Fraktionen von SPD und Grünen in der Regionalversammlung Südhessen haben sich auf eine enge Kooperation verständigt. Von Christian Riethmüller

Wie Vertreter der beiden Parteien gestern in Frankfurt sagten, wollen sie sich in der bis zum Jahr 2016 dauernden Wahlperiode vor allem den Schwerpunkten Energiewende, Demografischer Wandel und Verkehrsplanung widmen. In der Regionalversammlung Südhessen arbeiten die Kommunen aus dem Regierungsbezirk Darmstadt zusammen. Die Versammlung hat 99 Mitglieder; 55 davon und damit die Mehrheit gehören der SPD (33 Sitze) und den Grünen (22 Sitze) an.

Rot-Grün hat sich mit dieser Kooperation auch im zweiten wichtigen Organ kommunaler Zusammenarbeit in der Rhein-Main-Region auf ein Miteinander verständigt. Zuvor hatten beide Parteien bereits im Regionalverband FrankfurtRheinMain eine Koalition gebildet und im Dezember den hauptamtlichen CDU-Vorstand abgewählt.

Wichtigste Aufgabe der Koalitionäre in beiden Versammlungen ist nun „eine beschleunigte Fortschreibung des Regionalplans für den Bereich der erneuerbaren Energien“, wie es gestern in einer Mitteilung hieß. Hier sollen die planerischen Voraussetzungen für den Ausbau einer klimafreundlichen Energieversorgung geschaffen werden. Wie der Dietzenbacher Landtagsabgeordnete Frank Kaufmann (Grüne) sagte, befürworte das rot-grüne Bündnis hier dezentrale Energieversorgungseinrichtungen und eine „Kommunalisierung der Energieversorgung“, ohne aber mögliche zentrale Energieparks grundsätzlich abzulehnen.

Ausbau des ÖPNV voranbringen

Weiter will Rot-Grün den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs voranbringen. Wichtigste Infrastrukturprojekte seien hier der Bau der Nordmainischen S-Bahn und der westlich von Frankfurt verlaufenden Regionaltangente West, die den Hochtaunuskreis direkt mit dem Kreis Offenbach verbinden würde. Die Kooperationspartner machen sich außerdem für eine Schienenexpressverbindung vom Hauptbahnhof Wiesbaden über den Flughafen Frankfurt zum Hauptbahnhof Darmstadt stark. Hierfür müsste aber noch die sogenannte Wallauer Kurve in Richtung Süden errichtet werden.

Der Flughafen Frankfurt soll nach Meinung der Kooperationspartner aber nicht nur noch besser mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen sein, sondern auch länger zur Ruhe kommen. Rot-Grün in der Regionalversammlung plädiert für ein Nachtflugverbot in der Zeit von 22 bis 6 Uhr. SPD-Fraktionschef Harald Schindler regte außerdem ein „Entschädigungsmodell“ für lärmgeplagte Kommunen an. Die sollten am Gewerbesteueraufkommen des Flughafens beteiligt werden.

Quelle: op-online.de

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