Roth sieht beispiellose Finanzkrise

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Petra Roth.

Frankfurt - Angesichts sinkender Einnahmen und immer neuer Aufgaben sehen sich Städte und Gemeinden von einer „beispiellosen Finanzkrise“ bedroht.

Städtetags-Präsidentin Petra Roth ( CDU) , die auch Frankfurts Oberbürgermeisterin ist, sagte der „Leipziger Volkszeitung“, dass die Kommunen 2010 ein Defizit von mehr als zehn Milliarden Euro befürchten müssten. Dabei lägen die Kassenkredite der Gemeinden schon jetzt bei 31,6 Milliarden Euro, „mehr als fünfmal so hoch wie vor zehn Jahren.“ In diesem Umfang müssten Kommunen Aufgaben wie Kinderbetreuung oder Sozialhilfe auf Pump finanzieren. Die Städte bräuchten deshalb eine nachhaltige Entlastung bei den Sozialausgaben.

Von einer neuen Bundesregierung verlangte die Städtetags-Präsidentin „in einem ersten Schritt sehr rasch nach der Wahl bei den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose ein Zeichen zugunsten der Kommunen zu setzen und sich stärker an den Kosten beteiligen“. Die Städte erwarteten außerdem, „dass die Gewerbesteuer weiter stabilisiert und gestärkt“ werde.

Alarm schlägt auch der Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebunds, Karl-Heinz Schäfer, der auf einbrechende Steuereinnahmen der Kommunen verweist. Die Landesregierung verschärfe das Problem, weil sie den Städten und Gemeinden rund 400 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich vorenthalte. „Der Druck auf die Haushalte wird von oben nach unten weitergegeben und landet jetzt bei den Kommunen.“

Schäfer erwartet, dass auch finanziell gesunde Kommunen bald rote Zahlen schreiben. In vielen Fällen werde die Kommunalaufsicht die Haushalte nicht mehr genehmigen oder strenge Auflagen verhängen. „Dann stehen zum Beispiel Sportstätten sofort auf dem Index. So zerstört man Strukturen, die später schwierig wieder aufzubauen sind.“ Ein Weg aus der Krise sei die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Nachbarkommunen, sagte Schäfer weiter. Beispielsweise könnten Sportanlagen oder Bauhöfe zusammengelegt werden. „Das ist ein Versuch, kleine Einheiten im ländlichen Raum überlebensfähig zu halten.“

AP/dpa

Quelle: op-online.de

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