Hoffnung auf  Erstattung nach BGH-Urteil

Rückenwind für Gaskunden

+

Offenbach - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil Gaskunden bei Preiserhöhungen den Rücken gestärkt. Das Gericht erklärte Klauseln des Energiekonzerns RWE für unwirksam.

Viele Kunden können nach Einschätzung von Verbraucherschützern nun auf eine Rückerstattung hoffen.

Hintergrund des Falls: 25 RWE-Kunden hatten über die Verbraucherzentrale insgesamt 16 128,63 Euro zurückverlangt, weil sie die Klauseln zur Preiserhöhung für intransparent hielten. Die Kläger bekommen nun ihr Geld zurück. RWE habe die Kunden in seinen Vertragsbedingungen nicht umfassend genug über Preissteigerungen aufgeklärt, begründeten die Karlsruher Richter ihr Urteil und setzten damit Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg um. Die vom Gericht verworfenen Preiserhöhungen basierten auf 2006 abgelösten Vertragsbedingungen, den sogenannten AVB Gas. Die Verbraucherzentrale Nordrhein.-Westfalen sieht eine grundsätzliche Bedeutung auch für andere Kunden: Denn das Urteil ließe sich auch auf die seit 2006 geltende Grundversorgungsverordnung Gas übertragen. Diese sei in wesentlichen Punkten inhaltsgleich mit der für unwirksam erklärten Regelung. Die Energieversorger sollten sich jetzt nicht stur stellen, sondern mit den Verbraucherzentralen Gespräche über eine außergerichtliche Einigung aufnehmen. Die Verbraucherzentrale NRW bietet auf ihrer Internetseite unter www.vz-nrw.de/widerspruch-gaspreise einen Musterbrief zum Widerspruch. Ein RWE-Sprecher sagte dagegen, das Urteil gelte zunächst einmal nur für die Kläger und nicht für alle Kunden. Dem Urteil zugrunde liegende Klauseln werden in Verträgen seit längerem nicht mehr verwendet, teilte ein Sprecher des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) mit.

Unklar ist noch, ob auch Gaskunden im Rhein-Main-Gebiet von dem Urteil profitieren. Bei der Mainova in Frankfurt hieß es: „Wir müssen uns erst die genaue Urteilsbegründung angucken, dann könne wir entscheiden.“ Ähnlich äußerte sich auch Harald Hofmann, Sprecher der Energieversorgung Offenbach (EVO). „Wir haben uns bei der Formulierung von Preisklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen immer an die bislang in Deutschland geltende Rechtsprechung gehalten und genau die rechtlichen Regelungen angewendet, mit denen der Gesetzgeber in Deutschland die europäischen Richtlinien umgesetzt hat“, sagte er auf Anfrage unserer Zeitung.

psh/dpa

Quelle: op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare