Ruhe für Karin Wolski

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Karin Wolski, Richterin am Hessischen Staatsgerichtshof

Wiesbaden ‐ Gegen die ranghohe hessische Richterin Karin Wolski gibt es kein Disziplinarverfahren wegen nicht abgegebener Steuererklärungen. Das sagte Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) gestern im Rechtsausschuss des Landtages in Wiesbaden.

Er verwies dabei auf Auskünfte von Wolskis Vorgesetztem Prof. Roland Fritz, des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Frankfurt. SPD und Grüne vermuten, dass die Richterin, ein prominentes CDU-Mitglied, in dieser Frage aus politischen Gründen geschont wird. Wolskis Ehemann Michael muss sich in Darmstadt wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verantworten. Nach Angaben vor dem Landgericht soll das Ehepaar in den Jahren 1999 bis 2003 keine Steuererklärungen abgegeben haben. Von Zuwendungen einer Frankfurter Unternehmersgattin an Wolski, zu denen auch Autos und Immobilien zählten, soll auch dessen Frau Karin profitiert haben. Karin Wolski ist nicht nur Vize-Präsidentin des Verwaltungsgerichts Frankfurt, sondern auch Richterin am Hessischen Staatsgerichtshof.

Kein Anlass für Ermittlungsverfahren

Ausführlich erläuterte Hahn die Rechtslage bei Disziplinarverfahren gegen Richter. Zuständig sei nicht das Ministerium, sondern aufgrund der Unabhängigkeit der Richterschaft der jeweils vorgesetzte Richter. Disziplinarverfahren gegen Richter wegen außerdienstlicher Verstöße würden in Fällen eröffnet, die insgesamt das Vertrauen in die Richterschaft erschüttern könnten - etwa bei Straftaten.

Zu möglichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Frau Wolski sagte Hahn: „Ganz offensichtlich, jedenfalls bis zu dieser Minute, sieht die Staatsanwaltschaft Darmstadt keinen Anlass, ein Ermittlungsverfahren gegen Frau Wolski einzuleiten.“ Die Darmstädter Ankläger wie auch die hessische Generalstaatsanwaltschaft verfolgten aber den Prozessverlauf und würden bei einer Änderung der Sachlage reagieren. Die SPD-Abgeordnete Heike Hofmann sagte daraufhin, es schwebe „ein Damoklesschwert über Frau Wolski“.

dpa

Quelle: op-online.de

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