Wer am Ende zahlt

Kommentar: RWE-Forderung liegt auf dem Tisch

Pardauz, das Damoklesschwert, das über der hessischen Landesregierung schwebte, ist runtergefallen. 235 Millionen Euro Schadensersatz will der Energiekonzern RWE wegen der von Wiesbaden verfügten vorübergehenden Abschaltung von Biblis. Von Michael Eschenauer

Block A und B waren im März 2011 nach der Katastrophe von Fukushima für ein Vierteljahr heruntergefahren und im folgenden Sommer endgültig stillgelegt worden. Anfang 2014 folgte die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, dass das Moratorium rechtlich nicht in Ordnung sei. Grund: Es fehlte die formale Anhörung des Betreibers. 235 Millionen Euro sind ein schöner Batzen. Ob Ex-Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) ideell für den Schaden geradestehen muss, ist allerdings längst nicht ausgemacht. Denn auch der Bund sitzt indirekt mit auf der Anklagebank.

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Wenig überraschend: Jeder weist bei der Schuldfrage auf den anderen. Einerseits beruft sich das Land Hessen auf Vorgaben aus Berlin. Von dort stammte der bundesweit einheitliche Verwaltungsvollzug in Sachen Biblis. Man habe exakt so gehandelt wie es angeordnet worden sei, heißt es. Bedeutet: Sollte RWE den Prozess gewinnen, müsste das Geld aus der Hauptstadt kommen. Dort kontert man, bei der erstmal befristeten Abschaltung der Atomkraftwerke habe man keinerlei rechtlich relevante Handlungen vorgenommen.

Kleiner Trost: RWE wird wohl eher nicht mit seiner Millionenforderung durchkommen, denn beide Blöcke von Biblis standen in der fraglichen Zeit kurz vor einer Inspektion oder waren deshalb bereits ausgeschaltet. Das schmälert den Schadensersatz. Experten bemängelten außerdem, dass der Energiekonzern gegen die Stilllegungsverfügung keinen Widerspruch einlegt hatte. In dem Prozess wird es wahrscheinlich nicht nur um die versäumte Anhörung von RWE durch das Umweltministerium, sondern auch um die, wie die Leipziger Richter feststellten, fehlerhafte Begründung für die Betriebseinstellung insgesamt gehen. Die allerdings stammte nicht von Puttrich, sondern aus Berlin. Hessen hatte also überhaupt keine Chance für eine rechtssichere Stilllegung. Egal wie hoch der Schadensersatz ausfällt, eines scheint jetzt schon sicher: Es ist am Ende der Steuerzahler - ob in Hessen oder im ganzen Land - der die Rechnung begleichen wird. Schon jetzt liegen die Anwaltskosten für Hessen bei drei Millionen Euro.

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Quelle: op-online.de

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