Klageerwiderung geplant

RWE will 235 Millionen Euro

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Das Atomkraftwerk Biblis ist vor drei Jahren stillgelegt worden. Betreiber RWE klagt nun auf Schadenersatz. Das hessische Umweltministerium betrachtet die Klage als unbegründet.

Wiesbaden - Der Energiekonzern RWE hat das Land Hessen und den Bund wegen der rechtswidrigen Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis auf 235,3 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Von Bernd Glebe 

Die umfangreiche Klageschrift sei im Umweltministerium eingegangen und werde nun von Fachjuristen der Landesregierung geprüft, erklärte ein Sprecher in Wiesbaden. An der Haltung Hessens habe sich aber nichts geändert: Die Klage werde weiter als unbegründet angesehen. Nach dem Reaktorunglück in Japan waren im März 2011 die ältesten Atomkraftwerke Deutschlands binnen weniger Tage auf Betreiben des Bundes stillgelegt worden. Das Bundesverwaltungsgericht entschied im Januar 2014, dass die Abschaltung rechtswidrig gewesen sei. Hessen hatte bei der Stilllegung bewusst auf eine Anhörung von RWE verzichtet.

Die Landesregierung hat stets betont, dass Hessen nach dem Reaktorunglück wie alle anderen Bundesländer auch ohne Anhörung aufgrund der Vorgaben des Bundes gehandelt habe. Der müsse deshalb für mögliche Schadenersatzansprüche aufkommen. Zudem sei fraglich, ob RWE überhaupt Schadenersatz verlangen könne, da das Unternehmen gegen die Stilllegungsverfügung keinen Widerspruch eingelegt habe.

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Nach Angaben des Wiesbadener Umweltministeriums will das Land nun eine sogenannte Klageerwiderung an das Landgericht Essen schicken. Die grundsätzliche Rechtsfassung von Hessen werde davon aber nicht beeinflusst. In Essen war die Klage von RWE Ende August eingereicht worden. Das Bundesumweltministerium hatte danach erklärt, berechtigte Ansprüche von RWE gegen den Bund seien nicht zu erkennen, rechtlich relevante Handlungen seien auch nicht vorgenommen worden. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags soll klären, wer die politische Verantwortung trägt. Die SPD will dazu Ministerpräsident Volker Bouffier und Ex-Umweltministerin Lucia Puttrich (beide CDU) als Zeugen laden. Aussagen sollen auch Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Vertreter von RWE.

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dpa

Quelle: op-online.de

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