Schäfer-Gümbel lässt SPD debattieren

Die Woche der Wahrheit

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Thorsten Schäfer-Gümbel könnte am Ende mit leeren Händen dastehen.

Wiesbaden - An diesem Freitag wollen sich Hessens CDU-Gremien entscheiden, mit wem über eine Koalition verhandelt werden soll. Die Grünen wollen sich im Parteirat am Samstag festlegen, die SPD will dagegen erst die Basis debattieren lassen. Von Petra Wettlaufer-Pohl

„Triumph eines lange Verkannten“, „Der Aufsteiger“, „Der neue Liebling“ - so lauteten Schlagzeilen der vergangenen Woche, nachdem Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel in Leipzig das beste Ergebnis der Stellvertreter von Sigmar Gabriel erhalten hatte. Doch mit Lobeshymnen könnte es bald vorbei sein. Derzeit hat es allen Anschein, dass der 44-Jährige Ypsilanti-Nachfolger sich in Hessen grandios verzockt.

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Während CDU und Grüne am Freitag beziehungsweise am Samstag in ihren Gremien die Koalitionsfrage entscheiden wollen, lässt Schäfer-Gümbel seinen Sozialdemokraten Zeit. 26 Regionalkonferenzen sollen die Unterbezirksvorsitzenden nun in wenigen Tagen organisieren, damit die Partei diskutieren kann über die in acht Wochen erreichten Ergebnisse der Sondierungsgespräche. So das spärliche Resultat des Parteirates vom Montagabend. Was die anderen - namentlich CDU und Grüne - machten, spiele dabei keine Rolle, meint der Mann, der die Hessen-SPD in den vergangenen fünf Jahren neu geformt und regierungsfähig gemacht hat. Man lasse sich nicht hetzen.

Am Ende freilich könnte er versagen. Denn statt als Vorsitzender die Richtung vorzugeben oder wenigstens einen Vorschlag zu machen, dürfen die Mitglieder wohl munter diskutieren. Ob sie dann abstimmen oder nur ein Meinungsbild abliefern sollen - man weiß es offensichtlich nicht in der SPD-Spitze, der Chef reagiert verschnupft auf solche Fragen. Dabei sagte Schäfer-Gümbel erst vor kurzem, es komme nicht auf gefühlte Mehrheiten an, die wohl zu Rot-Grün-Rot tendieren, sondern auf die Inhalte, die man umsetzen könne. Dass bei einem Linksbündnis vieles geht, aber die Finanzierung der Knackpunkt ist, ist längst zum Ko-Kriterium geworden, gerade auch für die Grünen.

Schäfer-Gümbels Hängepartie

Für sie bleibt nur Schwarz-Grün oder Opposition, denn auch alle anderen Optionen, von der Ampel bis zu Minderheitsregierung, sind abgehakt. Weil sie der Opposition nach 15 Jahren überdrüssig sind, werden sie die Hand der CDU ergreifen, wenn die Union sie am Freitag ausstreckt. Als Erste in einem Flächenland Schwarz-Grün zu wagen, wäre für die CDU wiederum im Erfolgsfall eine Strategie, Linksbündnisse zu verhindern. Schäfer-Gümbel muss wissen, dass er angesichts der bevorstehenden Entscheidungen von CDU und Grünen mit seinem Zeitplan ganz schnell außen vor zu bleiben droht. Es sei denn, er hätte Signale, dass Bouffier sich schon für die SPD entschieden hat und Verständnis für deren Verrenkungen zeigt. Dann allerdings müsste Schäfer-Gümbel sich endlich auch dazu bekennen und die Partei auf diesen Weg einschwören. Schäfer-Gümbels Hängepartie birgt zudem für ihn persönlich Gefahren: Am 30. November wird auch der Landesvorstand neu gewählt. Sollte Schäfer-Gümbel die SPD lediglich in die Opposition taktiert haben, wird es schnell wieder vorbei sein mit den positiven Schlagzeilen. Dann hülfe ihm nur, dass sich in der Hessen-SPD derzeit keine Alternative aufdrängt.

Bei den wichtigen Infrastrukturprojekten wie Flughäfen und Autobahnen sind SPD und CDU dicht beieinander. Auch stehen beide Parteien zur Schuldenbremse. In der Bildungspolitik klafften zwar jahrzehntelang große Gräben, doch dürfte die finanzielle Lage des Landes dazu führen, dass auch die SPD bei ihrem Programm zum Ausbau der Ganztagsschulen Abstriche machen muss. Einig würde man sich sicher bei der Einführung eines Tariftreuegesetzes und der von der SPD geforderten Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder. Das Problem: Die SPD-Führung kann sich nicht entscheiden, weil sie offensichtlich starken Gegenwind aus der Partei fürchtet. Bekennt sich die CDU am Freitag zu schwarz-roten Koalitionsgesprächen, muss Bouffier das Votum des SPD-Landesparteitags am 30. November in Darmstadt abwarten.

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Auch mit den Grünen hat die CDU manche Übereinstimmung gefunden. Die Konsolidierung des Haushaltes steht für beide Parteien ganz oben auf der Liste der Notwendigkeiten, wobei auch das Personal nicht ausgeklammert wird. In der Schulpolitik wollen beide die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9, die Ganztagsbetreuung soll durch von den Kommunen organisierte Nachmittagsangebote sichergestellt werden. Auch beim Sozialen Wohnungsbau ist man sich näher gekommen.

Knackpunkt sind allerdings die Konflikte um den weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens und die Zukunft des Regionalflughafens Kassel-Calden. Hier sind noch keine Lösungen gefunden worden. Grundsätzliche Differenzen zwischen den beiden Parteien gibt es zudem beim Thema Homosexuellen-Ehe und Adoptionsrecht, was jedoch weder im Hessischen Landtag noch von der Landesregierung entschieden wird.

Quelle: op-online.de

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