Schäfer will mit Steuerplus den Etat sanieren

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Thomas Schäfer

Wiesbaden Die November-Steuerschätzung verspricht Mehreinnahmen für alle Ebenen der öffentlichen Hand. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) rechnet sogar mit besseren Zahlen. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Herr Schäfer, was erwarten Sie in Hessen an zusätzlichen Steuereinnahmen?

Für 2011 können wir mit rund 300 Mio. Euro mehr im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung rechnen. Unsere tatsächlich eingegangenen Steuern stellen sich allerdings günstiger dar als die aktuell geschätzten Zahlen. Wir hoffen also auf ein noch besseres Jahresendergebnis.

Und was bedeutet die Schätzung für die nächsten Jahre?

Wegen verschiedener Sondereffekte wird Hessen wohl nur in diesem Jahr von den Mehreinnahmen profitieren. Gegen Ende des Schätzzeitraums 2015 gestalten sich die hessischen Zahlen aber wieder günstiger.

Was werden Sie mit dem Geld machen?

Das Gros werden wir - wie im vergangenen Jahr - zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung nutzen. Damit dürfte es uns gelingen, die Neuverschuldung 2011 unter die Grenze von zwei Milliarden Euro zu drücken. Die Bildung von Rücklagen ist stets eine Option, um Haushaltsrisiken abzumildern. Beide Maßnahmen sind entscheidend für die Konsolidierung.

Die SPD fordert strikte Schuldenreduzierung, wahrscheinlich befürchtet sie, Sie könnten sich ein nettes Polster für Wahlgeschenke anlegen.

Auch wenn die Zahlen für dieses Jahr noch einigermaßen gut aussehen, kann ich für die folgenden Jahre keinerlei Spielraum erkennen.

Die Koalition in Berlin hat Steuersenkungen vereinbart. Ministerpräsident Volker Bouffier hatte sich bereits klar dagegen positioniert. Hält er diese Linie? Oder reicht Ihnen der kleine Ausgleich, den die Koalition den Ländern geben will?

Wir begrüßen ausdrücklich die Bereitschaft des Bundes, die Kosten für die Abmilderung der Kalten Progression im Einkommensteuertarif komplett zu übernehmen. Die Absenkung des steuerlichen Grundfreibetrages wird gemeinsam von Bund und Ländern zu schultern sein.

Was bedeuten die Zusatzeinnahmen für die Kommunen?

Die Steuerschätzung hat für die hessischen Kommunen Mehreinnahmen von immerhin fast 130 Mio. Euro in diesem Jahr erbracht.

Sie planen, den Kommunalen Finanzausgleich zu verändern, doch die Vorschläge der Mediatoren stoßen auch bei vielen Ihrer Parteifreunde auf wütenden Protest.

Die Mediatoren haben die Einführung einer sogenannten Abundanzumlage vorgeschlagen. Diese führt zu höherer Gerechtigkeit im hessischen Ausgleichssystem und es ist nachvollziehbar, dass diejenigen, die von den derzeitigen (teilweise ungerechten) Ausgleichsregelungen profitierten, Veränderungen nicht stillschweigend akzeptieren werden. Ich halte es aber für richtig, dass außerordentlich steuerstarke Kommunen einen sehr geringen Teil ihrer Steuereinnahmen an die kommunale Familie abführen.

Wie weit sind Sie mit dem Rettungsschirm für Kommunen mit hohen Altschulden?

Die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung arbeiten mit Hochdruck am Abschluss einer Rahmenvereinbarung. Der Kommunale Schutzschirm soll möglichst noch im Jahr 2012 starten. Die Konsolidierungshilfen würden dann ab 2013 die kommunalen Haushalte entlasten.

Quelle: op-online.de

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