Scharfer Seitenhieb auf Eschborn

Frankfurt - Überprüfung der Ausgaben, Senkung von Qualitätsstandards und eine Umerziehung der Bürger - weg von der Anspruchshaltung. Dies sind die Hauptaufgaben, die die hessischen Kommunen lösen müssen. Von Michael Eschenauer

Zumindest wenn sie ihr Schuldenproblem in den Griff bekommen wollen. Hierauf einigte sich eine hochrangige Diskussionsrunde bei der Frankfurter Industrie- und Handelskammer (IHK).

Einen Paukenschlag plazierte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) bei der Veranstaltung mit dem Thema „Kommunale Finanzen - Sanierung möglich“. Er kritisierte scharf den Wettbewerb bei der Gewerbesteuer. „Wir können es uns nicht leisten, dass die einen mit Hebesätzen von 280 Punkten den anderen das Wasser abgraben“, so Schäfer. Durch das gegenseitige Unterbieten bei der Abgabe im Ballungsraum entgingen den Städten und Gemeinden insgesamt Einnahmen. Die Infrastruktur größerer Städte sei gefährdet. Schäfer sprach das Wort „Eschborn“ nicht aus, aber jeder verstand den Seitenhieb.

Kommunen mit 23 Milliarden in den Miesen

„Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“ stellte Joachim Papendick vom Bund der Steuerzahler Hessen fest. Die Schulden der Kommunen bezifferte er auf 23 Milliarden Euro. „Wir haben ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem“, so Papendick. 249 der insgesamt 426 hessischen Kommunen hätten im vergangenen Jahr die Kommunalsteuern erhöht. Die Aufgabenübertragung durch Bund oder Land sei nur ein Teil des Gesamtproblems.

Papendick riet zu Zurückhaltung bei Projekten mit Mischfinanzierung. Man versuche die Förderung durch Land, Bund oder EU um jeden Preis mitzunehmen, vergesse aber die Folgekosten und stelle zu wenig die Frage, ob das Projekt wirklich nötig sei. Papendick kritisierte speziell die Stadt Offenbach, die zwar finanziell am Abgrund stehe, aber direkt und indirekt massiv den Profisport, namentlich die Offenbacher Kickers, unterstütze.

Der Präsident des Landesrechnungshofes, Manfred Eibelshäuser, hat bei den regelmäßig aus dem Ruder laufenden Kosten von öffentlichen Bauprojekten die Nachträge als Hauptschuldige ausgemacht. Bis zum Beschluss der politischen Gremien, höre sich alles meist recht günstig an - bis die nachträglichen Sonderwünsche der Fachabteilungen ins Spiel kommen würden. Eibelshäuser riet Kommunalpolitikern eindringlich, exakt und verbindlich zu planen.

Haushaltspolitik wird deutlich schwieriger

Uwe Becker (CDU), Kämmerer der Stadt Frankfurt, sieht auch die vermeintlich reiche Mainmetropole gefordert. Es fehlten jährlich bis zu 200 Millionen Euro an Gewerbesteuern, gleichzeitig seien die Ausgaben für den Bildungsbereich um 200 Millionen Euro angewachsen. Nun versuche man mit einen Haushaltssicherungskonzept gegenzusteuern. Becker rechnet mit einer zwar stabilen Einnahmesituation, insgesamt aber werde Haushaltspolitik deutlich schwieriger.

„Die Belastung der Unternehmen durch die Gewerbesteuer darf nicht weiter steigen“, stellte Matthias Leder, Experte im Bereich Steuern der Arbeitsgemeinschaft hessischer IHK, fest. Dies sei auch möglich, denn die Einnahmen der Kommunen seien gestiegen - allerdings seien deren Ausgaben noch stärker in die Höhe geschnellt. Er riet zu verstärkter interkommunaler Zusammenarbeit. Dass dies praktikabel sei und in Einzelfällen praktiziert werde, unterstrich Papendick und verwies auf die Verleihung des „Spar-Euro“ durch den Steuerzahlerbund an hessische Kommunen.

Leder berichtete von einer Liste der IHK-Arbeitsgemeinschaft, in der eine Überprüfung von 170 Qualitäts-Standards auf kommunaler Ebene vorgeschlagen wird. Hier traf er bei Becker auf Zustimmung. „Wir haben bauliche Vorgaben in Kindertagesstätten verändert und trotzdem keine unglücklichen Kinder“, bilanzierte der CDU-Politiker. Des weiteren sinke in Frankfurt die Zahl der Sozialrathäuser und der Bürgerämter, auch Öffnungzeiten seien eingeschränkt worden. „Die Bereitschaft der Bevölkerung, mitzuziehen, ist da“, sagte der Kämmerer.

„Der Schutzschirm hat bewirkt, dass endlich beim Sparen über Tabus geredet wird“, zitierte Finanzminister Schäfer Politiker aus Städten, die am Schutzschirm-Programm des Landes Hessen teilnehmen. Bisher habe Frust allzuoft echten Sparwillen verdrängt, so Schäfer. Bei der Beratung der Kommunen komme es auf individuelle Lösungen an. Kostenvergleiche von Verwaltungsleistungen seien möglich und wichtig.

Bei der Gewerbesteuer liegt Hessen im Mittelfeld

Bei der Gewerbesteuer liege das Bundesland im Mittelfeld, bei der Grundsteuer B sei das Niveau weit unter dem anderer Bundesländer. „Hier müssen die Kommunen Konsolidierung auf der Einnahmeseite betreiben“, forderte er. Eine höhere Gewerbesteuer lehnt er nicht ab. Beim Thema Standards stellte er fest, dass es auch im Sozialbereich gelte, verstärkt Ermessensspielräume zu nutzen. So könne die Tatsache, dass Baden-Württembergs Sozialkosten um 1,5 Milliarden Euro niedriger lägen als die in Hessen nicht nur durch geringere Fallzahlen erklärt werden. Das Sozialgesetzbuch lasse durchaus Spielräume zu, so der Finanzminister.

„Die einen wollen etwas haben, das sind die Bürger. Die anderen wollen beglücken, das sind die Politker“, umschrieb Eibelshäuser den Verschuldungsmechanismus. Bisher habe man die Bürgerhäuser - für jeden Ortsteil möglichst ein eigenes - über neue Schulden finanziert. Dies sei vorbei. Papendick riet bei diesem Beispiel, eine andere Nutzung oder einen Trägerwechsel zu prüfen. Zum Beispiel die Nutzung eines überflüssigen Bürgerhauses als Kindergarten oder die Trägerschaft eines Schwimmbades durch einen Verein. Privatisierungen könnten helfen, Kliniken in die Gewinnzone zu führen. In kommunaler Trägerschaft sei es schwerer, hier zu sparen.

Die schlimmsten Fälle von Steuerverschwendung

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Übereinstimmend vertraten die Teilnehmer die Auffassung, dass es notwendig sei, breite politische Mehrheiten für die zweifellos notwendigen unpopulären Entscheidungen zu zimmern.

Quelle: op-online.de

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