Der Schlag der „Roten Roben“

+
Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts in ihren roten Roben sehen in der Zusammenarbeit einen Verfassungsbruch.

Offenbach ‐ Die geplante Zerschlagung der Arbeitsgemeinschaften von kommunalen Trägern und Bundesagentur für Arbeit bei der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern hat bei Kreis und Stadt Offenbach ein besorgtes Echo ausgelöst. Von Michael Eschenauer

Während der Kreis als Optionskommune zunächst keine Konsequenzen befürchten muss, beurteilt die Offenbacher Arbeitsgemeinschaft „Mainarbeit“ die Entwicklung klar negativ. Hier, so deren Leiter Matthias Schulze-Böing, werde „50 bis 100 Prozent mehr Aufwand für die Verwaltung zu einer am Ende schlechteren Leistung“ bei der Betreuung von sozial Schwachen und Langzeitarbeitslosen führen. Das Problem brennt der Bundesregierung, aber auch den Städten und Gemeinden auf den Nägeln. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Jahr 2007, das die Kooperation beider Bereiche für verfassungswidrig erklärt hat, zwingt die Bundesregierung zu einer rechtlichen Neuordnung des seit 2005 bestehenden Hartz-IV-Systems. Damals wurden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt. Es bildeten sich die Jobcenter und Arbeitsgemeinschaften (Argen), wo Arbeitsagenturen und Sozialverwaltungen die Betreuung gemeinsam organisierten. Außerdem entstanden 69 „Optionskommunen“, die alleine für Hartz-IV zuständig sind.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts in ihren roten Roben sehen in der Zusammenarbeit einen Verfassungsbruch. Sie sei nicht mit dem grundgesetzlichen Prinzip eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung in Übereinstimmung zu bringen. Die Forderung einer klaren Aufgabentrennung betrifft bisher aber nur die Job-Center oder Arbeitsgemeinschaften. Die Optionskommunen sollen weiterarbeiten dürfen wie bisher.

„Erfolgreiche Bilanz der Arbeitsgemeinschaft“

Kreisbeigeordneter und Sozialdezernent Carsten Müller sieht die Debatte relativ entspannt, denn der Kreis ist eine Optionskommune. „Trotzdem hoffen wir darauf, dass unsere rechtliche Basis endlich geklärt wird“, so der SPD-Politiker. Zu der Debatte um Organisationsstrukturen komme die für den Kreis Offenbach viel wichtigere Forderung, dass „man uns endlich mehr machen lässt.“ So unterliege der Kreis erheblichen Restriktionen. Die Ausbildungsförderung sei nach Vorgaben aus Berlin deutlich zurückgefahren worden, die Sprachkurse habe man gänzlich beenden müssen. „Dies ist in einer Region mit derart großem Ausländeranteil wie dem Kreis Offenbach fatal“, so Müller. Die Freiräume der Optionskommunen müssten deshalb klar und freizügiger definiert werden. Nur dann könne man maßgeschneiderte Angebote für die Situation vor Ort entwickeln. Insgesamt sei es völlig unverständlich, die Arbeit mit und für Arbeitslose in Krisenzeiten wie diesen derart mit verfassungsrechtlichen Strukturdebatten zu lähmen. „Wir wollen unser erfolgreiches Modell ‘Pro Arbeit‘ gerne weiterführen“, sagt Müller.

Schulze-Böing von der Offenbacher „Mainarbeit“, die den Bereich „Hartz IV“ samt der flankierenden Betreuungsleistungen und damit rund drei Viertel der Gesamtfälle bearbeitet, spricht von einer erfolgreichen Bilanz der Arbeitsgemeinschaft, die man gerne fortsetzen möchte. Gewinne die Bundesagentur neben der Betreuung der Bezieher von Arbeitslosengeld I den Bereich Hartz IV zurück, gehe, so der Mainarbeit-Chef, auch die Möglichkeit für Offenbach verloren, jenseits zentral gesteuerter Angebote die kommunalen Besonderheiten bei der Arbeitslosenvermittlung zu berücksichtigen. Er fordert ein erneutes Überdenken der verfassungsrechtlichen Vorgaben, um eine Kooperation von Bundesagentur und Kommunen weiter zu ermöglichen oder wenigstens eine Ausweitung der Zahl der Optionskommunen.

„100 Prozent mehr Aufwand, schlechtere Leistung“

In Frankfurt steht die Verwaltung der Rhein-Main-Jobcenter GmbH Gewehr bei Fuß, die Kooperationsstrukturen wieder zu kappen. Im Büro von Stadträtin Daniela Birkenfeld (CDU) spricht man von einem Schwebezustand, der sich nur durch eine politische Entscheidung des Bundestags klären ließe. Komme die Trennung tatsächlich, müsste die Stadt außerdem neue Software kaufen.

Diese Positionen stehen dem neuen Ziel der Bundesregierung und ihrer Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegenüber, die Betreuungsfrage „verfassungsfest zu lösen“. Das könnte, so Beobachter, darauf hinauslaufen, dass die Bundesagentur für Arbeit künftig die Gelder an die Unterstützungsbedürftigen auszahlt und die Vermittlung in neue Jobs übernimmt, während die Kommunen für die Wohnungskosten sowie soziale Hilfen zuständig sind. Von der Leyen hat bereits signalisiert, dass trotz klarer Aufgabentrennung die beiden Träger auch künftig unter einem Dach zusammenarbeiten sollen - freiwillig. Ein neues Konzept will sie in diesen Tagen vorlegen.

Bundesweit beziehen 6,7 Millionen Menschen Leistungen aus Hartz IV. Bis zum 31. Dezember dieses Jahres, verlangt das Bundesverfassungsgericht eine neue und verfassungskonforme Organisationsform.

Quelle: op-online.de

Kommentare