Finanzschwache Städte

Kommentar: Schlechte Karten

Dass es um die Finanzen der Kommunen nicht gut bestellt ist, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Kein Wunder also, dass die vom Steuerzahlerbund vergebenen Noten im Kreis Offenbach zu wünschen übrig lassen – Mühlheim, Langen, Egelsbach, Dreieich und Dietzenbach haben gar eine „4“ vor dem Komma. Von Christoph Zöllner

Die Kreisstadt muss ob der katastrophalen Haushaltszahlen im interkommunalen Äpfel-mit-Birnen-Vergleich einmal mehr die Rolle des Schlusslichts akzeptieren. Schade, dass der Steuerzahlerbund nur die nackten Zahlen auswertet und die (Pflicht-)Aufgaben außer Acht lässt. Dietzenbach hat beispielsweise eine exorbitant hohe Zahl von Kindern mit Migrationshintergrund und nicht zuletzt deshalb auch exorbitant hohe Kosten. Ohne entscheidende Einschnitte im sozialen Bereich ist das Sparpotenzial jedoch weitgehend ausgereizt – das hat die Kommunalaufsicht bereits bescheinigt. Weitere Kürzungen würden die soziale Schieflage noch verschlimmern und ausbleibende Investitionen in die Integration die Kosten langfristig in die Höhe treiben. Ein Dilemma, aus dem die Kreisstadt ohne fremde Hilfe nicht hinauskommt – zumal die Belastungen aus der seit 1973 laufenden Entwicklungsmaßnahme noch nicht einmal in das Desaster eingerechnet sind.

Die Politiker von heute müssen mit den über Jahrzehnten gewachsenen Rahmenbedingungen zurechtkommen. Gerade in Dietzenbach bezahlen die Steuerzahler den Preis für gravierende Fehler bei der Stadtentwicklung in den 60er und 70er Jahren. „Wer schlechte Karten auf der Hand hat, kann nicht Full House spielen“, hat es Ex-Bürgermeister Stephan Gieseler einmal auf den Punkt gebracht.

Miese Noten des Steuerzahlerbundes, die nun durchs Land posaunt werden, dürften diese Ausgangsposition nicht gerade verbessern.

Quelle: op-online.de

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